FDP: Elena & elektronischen Personalausweis kippen

Die FDP-Bundestagsfraktion will laut einem Artikel der 'Osnabrücker Zeitung' unter Berufung auf FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und Christian Ahrendt den elektronischen Personalausweis und auch das Elena-Verfahren stoppen.

In den Augen des parlamentarischen Geschäftsführers der Liberalen, Christian Ahrendt, machen Verfahren wie der E-Perso oder auch Elena den Bürger gläsern. Aus diesem Grund müsse man, besonders nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, die Datensammelwut zurücknehmen und gewisse Entscheidungen korrigieren, sagte er.


Im Hinblick auf die zentrale Speicherstelle für Arbeitnehmerdaten bei der Deutschen Rentenversicherung drohe die lückenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstätigen, so Ahrendt. Seiner Meinung nach dürfte der Staat jedoch nicht ohne Anlass erheben, wann ein Arbeitnehmer gestreikt hat oder wann er oder seine Kinder krank waren.

FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz teilte dem Blatt im Zusammenhang mit dem elektronischen Personalausweis mit, dass dieses Verfahren nicht sicher sei. Eine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen, sieht Piltz nicht gegeben.

Ferner laufen die Bürger beim E-Perso Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen werden. Aus diesen Gründen soll der elektronische Personalausweis nicht wie geplant im November dieses Jahres starten. Mit der Einführung soll bis 2020 ausgesetzt werden.