HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Recht, Politik & EU Das Verwaltungsgericht Köln hat das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Wie das Gericht heute mitteilte, erging ein entsprechender Beschluss am 8. September. Der Antrag auf ein Aussetzen der Einführung von Speicher-Maßnahmen wurde abgelehnt. Damit wurde eine Verfügung der Bundesnetzagentur gegen HanseNet bekräftigt.

Die Behörde hatte das Unternehmen Anfang Juli aufgefordert, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen und dazu binnen sechs Wochen ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Hiergegen hatte HanseNet Widerspruch eingelegt.

Das Gericht führte nun aus, dass HanseNet - wie andere Telekommunikationsunternehmen auch - gesetzlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sei. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Verpflichtung noch nicht abschließend entschieden. Es habe im Wege einer einstweiligen Anordnung aber nur einschränkende Regelungen über die Weitergabe der Daten getroffen und - auch unter Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Unternehmen - nicht die Speicherpflicht als solche ausgesetzt.

"Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen sei das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung, namentlich das Interesse an der Gefahrenabwehr und an effektiver Strafverfolgung, höher zu bewerten als das private Interesse der Antragstellerin, die für die Umsetzung der Speicherpflicht notwendigen Kosten vorerst nicht aufwenden zu müssen", hieß es.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren48
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 06:00 Uhr Target Locks Chrom geschlossen beunruhigt Fesseln Vorhängeschloss
Target Locks Chrom geschlossen beunruhigt Fesseln Vorhängeschloss
Original Amazon-Preis
47,99
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
38,39
Ersparnis zu Amazon 20% oder 9,60

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden