HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Wie das Gericht heute mitteilte, erging ein entsprechender Beschluss am 8. September. Der Antrag auf ein Aussetzen der Einführung von Speicher-Maßnahmen wurde abgelehnt. Damit wurde eine Verfügung der Bundesnetzagentur gegen HanseNet bekräftigt.

Die Behörde hatte das Unternehmen Anfang Juli aufgefordert, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen und dazu binnen sechs Wochen ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Hiergegen hatte HanseNet Widerspruch eingelegt.

Das Gericht führte nun aus, dass HanseNet - wie andere Telekommunikationsunternehmen auch - gesetzlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sei. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Verpflichtung noch nicht abschließend entschieden. Es habe im Wege einer einstweiligen Anordnung aber nur einschränkende Regelungen über die Weitergabe der Daten getroffen und - auch unter Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Unternehmen - nicht die Speicherpflicht als solche ausgesetzt.

"Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen sei das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung, namentlich das Interesse an der Gefahrenabwehr und an effektiver Strafverfolgung, höher zu bewerten als das private Interesse der Antragstellerin, die für die Umsetzung der Speicherpflicht notwendigen Kosten vorerst nicht aufwenden zu müssen", hieß es.