Union: Zugeständnisse bei Vorratsdatenspeicherung

Recht, Politik & EU Die Unionsparteien sind im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der FDP offenbar bereit, in Sachen Vorratsdatenspeicherung zumindest kleinere Zugeständnisse an ihren Wunschpartner zu machen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hatte vor der Bundestagswahl gefordert, dass die Speicherung von Verbindungsdaten für Zwecke der Strafverfolgung ausgesetzt wird, bis das Bundesverfassungsgericht über die zahlreichen anhängigen Klagen entschieden hat.

Die Regierung hatte bisher darauf gedrängt, dass die Provider das entsprechende Gesetz bereits jetzt umsetzen. Nun rudert man zurück. Man werde abwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, gegenüber dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'.

Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar "verfassungsgemäß. Die Frage ist nur, bei welchen Straftaten sie angewandt werden darf. Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts", erklärte er.

Angesichts der jüngsten Phishing-Angriffe auf E-Mail-Nutzer kündigte er außerdem an, dass die Koalition aus Union und FDP die IT-Sicherheit verbessern werde. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis in unsere Welt zu übertragen", sagte er. "Wir müssen den Bruch der Intimsphäre verhindern. Das werden wir tun."
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