Vorratsdatenspeicherung: FDP-Mann setzt Klage fort

Recht, Politik & EU Obwohl die FDP in den Koalitionsverhandlungen den Unionsparteien einige Zugeständnisse in Sachen Bürgerrechte abringen konnte, ist dies für den FDP-Politiker Gerhart Baum noch kein Grund, die Klagen gegen verschiedene Punkte zurückzuziehen. Der Ex-Innenminister hat sowohl gegen die Vorratsdatenspeicherung als auch gegen die im BKA-Gesetz enthaltene Online-Durchsuchung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Gegenüber der 'Frankfurter Rundschau' sagte Baum, dass es trotz der Zugeständnisse noch genug problematische Punkte gibt.

"Diese ganze Sicherheitsarchitektur, die in dem BKA-Gesetz zum Ausdruck kommt, bleibt weiter Gegenstand unserer Verfassungsbeschwerde. Ich erhalte unsere Klage gegen das BKA-Gesetz aufrecht, und unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung natürlich auch", sagte Baum.

Die Vorratsdatenspeicherung an sich halte er generell für einen verfassungswidrigen Grundrechtseingriff. Bei den Online-Durchsuchungen begrüßte er zwar, dass der so genannte Kernbereichsschutz ausgeweitet wurde - allerdings noch nicht weit genug.

So sollen deutlich mehr Menschen grundsätzlich davor geschützt werden, dass Ermittler auf ihre Rechner zugreifen - was sich aus ihrem besonderen Schutzbedürfnis ergibt. "Bei den Berufsgruppen sind beispielsweise nur die Anwälte herausgenommen worden, und nicht die Ärzte, auch nicht die Journalisten", so Baum zum derzeitigen Stand.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren36
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:00 Uhr F-Secure Internet Security - 1 Jahr / 1 Computer
F-Secure Internet Security - 1 Jahr / 1 Computer
Original Amazon-Preis
22,99
Im Preisvergleich ab
22,99
Blitzangebot-Preis
18,48
Ersparnis zu Amazon 20% oder 4,51

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden