Vorratsdatenspeicherung: FDP-Mann setzt Klage fort

Recht, Politik & EU Obwohl die FDP in den Koalitionsverhandlungen den Unionsparteien einige Zugeständnisse in Sachen Bürgerrechte abringen konnte, ist dies für den FDP-Politiker Gerhart Baum noch kein Grund, die Klagen gegen verschiedene Punkte zurückzuziehen.

Der Ex-Innenminister hat sowohl gegen die Vorratsdatenspeicherung als auch gegen die im BKA-Gesetz enthaltene Online-Durchsuchung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Gegenüber der 'Frankfurter Rundschau' sagte Baum, dass es trotz der Zugeständnisse noch genug problematische Punkte gibt.


"Diese ganze Sicherheitsarchitektur, die in dem BKA-Gesetz zum Ausdruck kommt, bleibt weiter Gegenstand unserer Verfassungsbeschwerde. Ich erhalte unsere Klage gegen das BKA-Gesetz aufrecht, und unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung natürlich auch", sagte Baum.

Die Vorratsdatenspeicherung an sich halte er generell für einen verfassungswidrigen Grundrechtseingriff. Bei den Online-Durchsuchungen begrüßte er zwar, dass der so genannte Kernbereichsschutz ausgeweitet wurde - allerdings noch nicht weit genug.

So sollen deutlich mehr Menschen grundsätzlich davor geschützt werden, dass Ermittler auf ihre Rechner zugreifen - was sich aus ihrem besonderen Schutzbedürfnis ergibt. "Bei den Berufsgruppen sind beispielsweise nur die Anwälte herausgenommen worden, und nicht die Ärzte, auch nicht die Journalisten", so Baum zum derzeitigen Stand.
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Respekt, Herr Baum. Aber schau'n mer mal, ob der rechte Flügel der FDP ihn noch auf Linie bringt, oder ob Baum das tatsächlich durchzieht.
 
@Joey2007: Ist Baum eigentlich fallschirmspringer?
 
[re:2] Carp am 19.10.09 16:20 Uhr
(-1
@mcbit: Der war sehr gut!!
 
@mcbit: Wenn ich mich richtig erinnere, konnten Baum und Möllemann nicht so richtig gut miteinander. :)


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