Tauss: Abgeordnete nehmen Internet als böse wahr

Recht, Politik & EU In einer Stellungnahme auf der Webseite 'AbgeordnetenWatch' hat der ehemalige SPD-Politiker Jörg Tauss mit der Haltung seiner bisherigen Fraktionskollegen zum Thema Internet abgerechnet. "Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr (...) sondern als etwas, wo man eben Böses bekommen kann und wo vermeintlich das Böse auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt", beschrieb er die Grundhaltung vieler Abgeordneter.

Er antwortete damit auf die Nachfrage eines Nutzers, wie die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Einführung der Netzsperren in der letzten Woche zustande kommen konnte. Tauss zeichnet dabei ein Bild, wonach es verschiedene Motivationen für die Ja-Stimme der Abgeordneten gab.

So habe ein Teil ernsthaft die Auffassung, mit dem Gesetz tatsächlich etwas gegen Pornographie mit Kindern zu tun und für missbrauchte Kinder Positives zu bewirken. Ein weiterer Teil verließ sich mangels einer Vorstellung, was das Internet wirklich ist, auf die Aussagen von angeblichen Fachleuten in der Fraktion, die selbst aber nur wiedergeben, was ihnen zugetragen wurde.

Als Beispiel für solch einen "Experten" führt Tauss Martin Dörmann, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion. "Er glaubt denen (den kritischen Stimmen) daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls böse 'Szene' widerspricht und 'sein' Werk nicht auch noch lobt. Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die 'Szene' mal richtig zu informieren", berichtete Tauss.

Ein dritter Teil habe hingegen eher befürchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen, wenn man gegen eine vermeintliche Maßnahme gegen Kinderpornographie im Internet stimmt. "Dieser Teil der Partei, zu dem auch Müntefering gehört, nimmt die 'digitale' Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten 'etwas hinschicken' kann", erklärte der Politiker.

Letztlich sorgte laut Tauss eine Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, Angst vor der BILD-Zeitung und anderen Faktoren für die hohe Zustimmung zu dem Gesetz. Tauss hatte zumindest für sich die Konsequenz gezogen und war am Freitag aus der SPD aus- und am Wochenende in die Piratenpartei eingetreten.

"Ein Kollege hat mir jetzt tatsächlich geschrieben, er verstehe mich überhaupt nicht, wegen 'dem bisschen Freiheit' im Internet die SPD verlassen zu können. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsächlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilität dafür entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur für einen freien Staat tatsächlich bedeuten kann oder bedeutet", schloss Tauss seine Darstellung ab.
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