CDU-Politiker: "Three Strikes"-Gesetz nichts für uns

Recht, Politik & EU Die so genannte "Three Strikes"-Regelung gegen Filesharing-Nutzer, die in Frankreich nun per Gesetz eingeführt wurde, ist laut Thomas Jarzombek "kein Modell für Deutschland". Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag erklärte dazu: "In einem Rechtsstaat ist es undenkbar, dass ohne richterlichen Beschluss Sanktionen gegen Staatsbürger von Organisationen mit zweifelhafter Legitimation verhängt werden."

Das neue Gesetz in Frankreich sieht vor, dass ein Internet-Nutzer bei Verstößen gegen das Urheberrecht durch seinen Provider verwarnt wird. Die Hinweise soll die Medienindustrie liefern. Fällt der Anwender zum dritten Mal auf, wird ihm der Internet-Zugang gesperrt.

Jarzombek kritisierte die immer noch viel zu häufigen Urheberrechtsverstöße im Internet, hält jedoch rechtsstaatliche Mittel für die richtige Wahl. "Internet-Nutzer, die illegale Inhalte herunterladen, sollten über ihre IP-Adressen identifiziert und auf gerichtlichem Wege belangt werden. Dies geschieht derzeit, und die Sanktionen sind erheblich."

Ein vergleichbares Gesetz wie in Frankreich hält Jarzombek für weder mit dem deutschen Grundgesetz noch dem EU-Telekom-Paket vereinbar. Im Übrigen appelliert der CDU-Medienexperte an die Musik-Branche, mehr legale Lösungen für den Herunterladen von Musikdateien im Internet zu schaffen. "Der iTunes-Store hat quasi über Nacht die Anzahl der Raubkopien im Internet drastisch reduziert, indem eine attraktive Plattform zu akzeptablen Preisen den Download von Musiktiteln erstmals auf legale Weise ermöglicht hat", sagte er.

Solche Angebote sollten nach Meinung von Thomas Jarzombek ausgebaut werden, denn "es wäre naiv zu glauben, mit Verboten alleine die Urherberrechtsverstöße im Internet bekämpfen zu können."
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren37
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 04:00 Uhr Scala Rider Q3 Multiset Bluetooth
Scala Rider Q3 Multiset Bluetooth
Original Amazon-Preis
367,20
Im Preisvergleich ab
263,43
Blitzangebot-Preis
271,82
Ersparnis zu Amazon 26% oder 95,38

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden