'Three Strikes': Sarkozy setzt weiter auf Netzsperren

Recht, Politik & EU Wie wir bereits berichteten, hat die französische Nationalversammlung ein neues Gesetz scheitern lassen, nachdem Internetnutzern der Zugang gesperrt werden soll, wenn sie mehrfach bei Urheberrechtsverletzungen erwischt wurden. Trotz des Scheiterns der sogenannten "Three Strikes"-Methode, hält Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weiterhin an Netzsperren für Urheberrechtsverletzer fest. Wie es heißt, setzt sich Sarkozy weiterhin für das Gesetz ein und will dieses so zügig wie möglich durchsetzen.

Für das Scheitern des Gesetzesentwurfs in der Nationalversammlung gibt es zwei Gründe. Zum einen sorgte eine Verschärfung der Regelung für Missmut, die besagte, dass Nutzer nach einer Abschaltung ihres Internetzugangs weiterhin dafür bezahlen müssen. Dies sahen einige Parlamentarier als zweifache Bestrafung an.

Darüber hinaus waren die Meisten der 577 Abgeordneten nicht zu der Abstimmung erschienen, da sie verfrüht in den Osterurlaub gestartet waren. Nach dem Ende der Parlamentsferien über die Osterzeit, soll am 28. April erneut über die Gesetzesvorlage abgestimmt werden.
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