Kriminalpolizei ist Internet-Delikten nicht gewachsen

Recht, Politik & EU Warum die Politik beim Kampf gegen Kinderpornographie lieber auf nahezu nutzlose Sperrlisten statt auf eine effiziente Verfolgung der Anbieter und Hersteller setzt, zeigte sich auf einer Konferenz von Kriminalpolizisten in Bayern. "Wir sind gegen neue Phänomene der Kriminalität nicht einmal annähernd gewappnet", warnt Uwe Dolata vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf dessen Landesdelegiertentag in Fürth laut einem Bericht der 'Nordbayerischen Nachrichten'. Berichte zeichneten ein Bild einer überlasteten, überalterten und perspektivlosen Belegschaft der Behörde.

Personalreserven gebe es faktisch nicht. Tauchen neuere Phänomene wie umfangreiche Betrugsfälle im Internet auf, würden zwar Ermittlungsgruppen zusammengestellt. Die Beamten fehlen dann aber an anderer Stelle, so Hans Wengenmeir, der zum neuen BDK Bayern-Chef gewählt wurde.

Die Polizisten forderten vom Innenministerium, dass den Dienststellen verstärkt Spezialisten zur Verfügung gestellt werden, die das vorhandene Personal deutlich entlasten könnten. Immerhin spitzt die Situation sich zu: Die Krankheitsfälle wegen Burn-out steigen schnell an und die 8.000 bis zum Jahr 2015 in Pension gehenden Beamten würden nach derzeitigen Plänen nur durch 5.500 neue Kräfte ersetzt.

Bei der Verfolgung von Kinderpornographie kommen weitere Probleme hinzu, erläuterte Klaus Jansen, Chef des BDK, auf einer anderen Veranstaltung heute in Suhl. Demnach sei es schwer an die Täter heranzukommen, weil sich Ermittler beispielsweise nicht in geschlossene Tauschbörsen einschleusen können, ohne selbst straffällig zu werden.

Es fehle außerdem an entsprechend geschultem Personal. "Wir brauchen Computer-Spezialisten und müssen diese auch bezahlen können", sagte Jansen. Aktuell sehe die Situation so aus, dass die Polizei im Internet praktisch kaum präsent ist. Das zeigt beispielsweise die Kriminalstatistik, nach der bei 42 Millionen Internet-Nutzern in Deutschland nur die geringe Zahl von 60.000 erfassten Straftaten im Internet zu verzeichnen ist. Die Dunkelziffer sei daher als relativ hoch einzuschätzen.
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