Pirate Bay-Prozess: Richter soll befangen sein

Recht, Politik & EU Der schwedische Radiosender 'Sveriges Radio P3' hat im Verfahren gegen den BitTorrent-Betreiber "The Pirate Bay" ein pikantes Detail aufgedeckt: Der zuständige Richter Tomas Norström soll befangen sein. Norström hatte die Betreiber des Trackers zu einem Jahr Gefängnis und 3,58 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. Dies sei nicht verwunderlich, da er neben seiner Tätigkeit in der Justiz auch Mitglied in mehreren Organisationen zum Schutz des Urheberrecht ist, hieß es.

So gehöre er unter anderem der "Svenska Föreningen för Upphovsrätt" an, in der auch führende Vertreter der Musikindustrie organisiert sind, die in dem Prozess als Kläger auftraten. Weiterhin sei Norström Mitglied in der "Svenska Föreningen för Industriellt Rättsskydd", einer Organisation, die sich für eine Verschärfung des Urheberrechtes einsetzt, so der Radiosender.

Der Richter sieht darin allerdings kein Problem. Auf Nachfrage erklärte er, dass es keinen Interessenkonflikt zwischen seiner Position als neutraler Richter im Pirate Bay-Prozess und der Mitgliedschaft in den Organisationen gibt.

Die Anwälte der Pirate Bay-Betreiber sehen dies jedoch anders. Sie wollen nun beantragen, dass das Urteil wegen Befangenheit des Richters annulliert wird. Der Prozess würde dann nicht in zweiter Instanz weitergeführt, sondern komplett neu begonnen.
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