Heute treffen sich US-Justiz und Microsoft vor dem US-Höchstgericht

Usa, Gericht, Oberster Gerichtshof, Supreme Court Bildquelle: Public Domain
Kann die US-Regierung von einem US-Unternehmen fordern, dass dieses Nutzerdaten herausgibt, wenn diese im Ausland gespeichert sind? Das ist die Kernfrage bei einem Fall, der nun in die entscheidende Phase geht. Denn heute wird "United States vs. Microsoft" vor dem US-amerikanischen Höchstgericht verhandelt.
Der Fall US-Justizministerium, also das Department of Justice (DOJ), gegen Microsoft ist bereits ein altbekannter und war schon etliche Male hier ein Thema. Jetzt geht es aber endgültig um die sprichwörtliche Wurst. Denn heute stehen sich die Anwälte des Redmonder Software-Konzerns und die Vertreter des Justizministeriums vor dem U.S. Supreme Court gegenüber.

Ermittlungen bei einem Drogenfall

Die neun Höchstrichter befassen sich mit einem Fall, der eigentlich politisch alles andere als spektakulär klingt. Denn es geht um Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Drogenfall. Auf den Microsoft-Servern in Irland liegt nämlich belastendes Material in einer Ermittlung zu Suchtgifthandel.

Diese will Microsoft aber nicht herausgeben. Dabei geht es dem Unternehmen allerdings nicht darum, den Verdächtigen zu schützen, weil man ihn für unschuldig hält oder ähnliches. Dem Konzern geht es darum, einen Präzedenzfall zu vermeiden. Microsoft ist der Ansicht bzw. hat die Befürchtung, dass die Freigabe der in Europa liegenden Daten das Vertrauen der Nutzer in die Cloud-Dienste des Konzerns untergraben würde.

Und damit ist man nicht alleine, denn praktisch alle namhaften US-Konzerne haben sich hinter die Redmonder gestellt, auch die EU-Kommission hat sich de facto für Microsoft ausgesprochen. Ob das alles die Höchstrichter beeindruckt, ist freilich eine andere Sache.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters wird der Fall heute am Supreme Court verhandelt. Bis zu einer Entscheidung werden wir uns aber noch gedulden müssen, denn diese wird erst für Ende Juni erwartet.

Siehe auch: EU belehrt US-Justiz über EU-Datenschutz, unterstützt damit Microsoft Usa, Gericht, Oberster Gerichtshof, Supreme Court Usa, Gericht, Oberster Gerichtshof, Supreme Court Public Domain
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