USA: Das wars mit Netzneutralität - Trumps FCC killt Obama-Regelungen

Usa, Fcc, Ajit Pai Bildquelle: FCC
Der von US-Präsident Trump eingesetzte Chef der US-Kommunikationsaufsicht FCC hat heute wie erwartet seine Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität vorgestellt. Ajit Pai, der der FCC seit einigen Monaten vorsteht, macht damit seine Ankündigung wahr, laut der man die unter der Obama-Regierung erlassenen neuen Regelungen zur Wahrung der Netzneutralität wieder rückgängig machen wolle.
Pai veröffentlichte heute die sogenannte "Draft Order To Restore Internet Freedom And Eliminate Heavy-Handed Internet Regulations", die bereits Mitte Dezember zur Abstimmung durch den Vorstand der FCC gelangen soll. Weil die Republikanische Partei, der Pai nahe steht, die Mehrheit der fünf FCC-Kommissare stellt, gilt es als sicher, dass die neuen Regelungen in dieser Form in Kraft treten werden.

Konkret heißt es in dem Gesetzesvorschlag, dass die US-Regierung das "Mikro-Management des Internets" aufgeben wird. Stattdessen will die FCC von den Internet-Zugangsanbietern künftig nur noch einge gewisse "Transparenz" bezüglich ihrer Aktivitäten verlangen, so dass die Konsumenten den "für sie besten Zugang kaufen" können und kleine Firmen und einzelne Unternehmer die richtigen technischen Informationen erhalten, die sie zur Schaffung von Innovationen benötigen.

Pai verteidigte sein rigoroses Vorgehen in einem Artikel im Wall Street Journal mit dem Argument, dass die von der Obama-Regierung erlassenen Regelungen zum Schutz der Netzneutralität nur unnötige Hürden beim Netzausbau geschaffen hätten. Statt einer freien Entwicklung des Internets durch Investitionen habe Obama lediglich Beschränkungen erzwungen, die erstmals seit langem zum Rückgang der Ausgaben für neue Internet-Technologien außerhalb einer Rezession geführt hätten.

FCC macht den Weg frei für das 'Internet der Konzerne'

Wenn die FCC den von Pai und seinen Mitstreitern vorgeschlagenenen neuen Regelungen zustimmt, können Zugangsanbieter in den USA künftig vollkommen frei entscheiden, welche Internet-Seiten und -Dienste in ihren Netzen Priorität haben sollen. Sollten also zum Beispiel die milliardenschweren Kabelnetzbetreiber entscheiden, die Geschwindigkeiten oder Datenmengen beim Zugriff auf bestimmte Websites zu drosseln oder von deren Anbietern eine Gebühr für "freies Geleit" zu verlangen, würde sie daran nichts mehr hindern.

Zwar können sich Konzerne wie Amazon oder Netflix, Microsoft, Google oder Apple dann zwar durch Absprachen mit den Providern die Option erkaufen, den Datenverkehr von ihren Diensten ungebremst durchzulassen, kleinere Diensteanbieter, Privatleute oder Website-Betreiber haben dann aber das Nachsehen, weil sie von den finanzstarken Konkurrenten und Konzernen verdrängt werden.

Kommunikationskonzerne freut das Verhalten der FCC natürlich, doch auch in Deutschland gerät die Netzneutralität durch die Entscheidung in den USA immer mehr unter Druck. Wie so oft dürften Lobbyisten auch hierzulande den US-Markt als glorreiches Beispiel für den "freien Markt" anführen, der sich durch "freien Wettbewerb" ach so gut "selbst reguliert" - zum Nachteil der Kunden, die künftig höhere Kosten und ausgebremste Zugänge beim Versuch des Zugriffs auf das freie Internet zu fürchten haben. Usa, Fcc, Ajit Pai Usa, Fcc, Ajit Pai FCC
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