EGMR-Urteil: Mitarbeiterchats dürfen nicht heimlich überwacht werden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Unternehmen private Chats von Mitarbeitern am Ar­beits­platz nicht ohne deren Kenntnis überwachen dürfen. Geklagt hatte ein Mann aus Rumänien, der wegen der ... mehr... Urteil, Recht, Justitia, Gerechtigkeit, Göttin der Gerechtigkeit Bildquelle: Pixabay Urteil, Recht, Justitia, Gerechtigkeit, Göttin der Gerechtigkeit Urteil, Recht, Justitia, Gerechtigkeit, Göttin der Gerechtigkeit Pixabay

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OK, bei uns müssen die AN einer solchen Überprüfung zustimmen, aber was ist wenn sie dies nicht tun?
Können AG bei einer Weigerung das Arbeitsverhältnis lösen?
 
@Johnny Cache: Das dürfte stark von den genauen Wortlauten und Umständen abhängen. Eine allgemeine Schnüffelerlaubnis kann sich die Firma nicht einräumen lassen vom AN, da das rechtswidrig wäre. Aber sicherlich gibt es immer wieder spezialisierte und begründete Fälle, wo betribsliche oder gar "Sicherheits"interessen vorrangig sind. Mal ganz extrem: Ein Polizist am Polizeinotruftelefon hat ganz schlechte Karten, wenn er Mitschnitten widersprechen wollte :-)
 
@Johnny Cache: Es gibt einen Unterschied zwischen in der Privatsphäre schnüffeln und Geschäftsdaten. So ist der geschäftliche Chat natürlich erlaubt zu lesen, wenn der Arbeitnehmer krank ist und jemand anderes die Arbeit aufnimmt und schaut ob da relevante Kundengespräche stattfinden. Wenn man aber weiter liest, wenn es sich um private Informationen handelt verletzt man die Privatsphäre.

In Deutschland darf man Mitarbeiter erst überwachen, wenn es einen begründeten Anfangsverdacht gibt, da würde ich die Chats vor dem Anfangsverdacht nicht als Beweismittel akzeptieren, wenn ich ein Richter wär.

Auch Privatgespräche mit Geschäftspartnern sind meiner Meinung nach normal und gehen den Arbeitgeber überhaupt nichts an, sonst dürfte man die Gesprächspartner ja nicht mal fragen wie es ihnen geht oder anderen Smalltalk halten.

Wenn die Arbeitsleistung nicht dadurch gravierend beeinträchtigt wird finde ich ein Verbot der privaten Nutzung des Messengers überflüssig, damit vergiftet man nur das Arbeitsverhältnis.
Unter Internetnutzung verstehe ich eher den Browser, da man hiermit Malware einfangen kann oder eben, wenn Leute die ganze Zeit nur chatten oder ihre privaten Einkäufe erledigen.
Wobei ich es auch falsch finde, dem Angestellten zu verbieten in der Pause online ein Geschenk für den Partner zu kaufen, denn zu Hause hat man seltener die Möglichkeit ungesehen eine Überraschung zu kaufen.
Arbeitnehmer sind auch Menschen, wie wir uns hier sicher alle einig sind - man lebt nicht nur für die Arbeit und wir machen oft genug unbezahlte Überstunden, da kann der Arbeitgeber auch nicht verbieten, wenn man mal 5 Minuten Auszeit nimmt und mal ein privates Telefonat führt um zB den nächsten Zahnarztbesuch zu planen oder in der Arbeitszeit zu Hause anruft und mitteilt Überstunden schieben zu müssen, obwohl man das Telefon nicht für private Zwecke verwenden darf.
 
@otzepo: Natürlich wird keine Firma einen AN feuern wenn er mal kurz surft oder chattet aber seine Arbeit zur Zufriedenheit erledigt. Sowas passiert eigentlich immer nur wenn der AN seinen Teil des Arbeitsvertrags nicht mehr einhält und sich auf Kosten des AG und der Kollegen bereichert.
Von daher kommt mit das Argument des mangelnden Anfangverdachts mehr als dünne vor. Auch bei uns gibt es mehr als genug beschwerden über Kollegen die unsere Kunden noch nicht mal mit dem Arsch ansehen sondern sich lieber bei Facebook vergnügen und wenn man aufgrund dessen eine Überwachung startete wäre das sicherlich nicht unbegründet.

Worauf ich mit meiner Frage aber eigentlich hinaus wollte ist, welche Möglichkeiten eine Firma hat entsprechende Rahmenbedingungen überhaupt erst zu schaffen. Wenn ein einfaches Nein des AN schon reicht um eine Überprüfung dauerhaft und ohne Konsequenzen zu verhindern, kann er sich doch praktisch alles erlauben, oder?
 
@Johnny Cache: Eine standardmäßige elektronische Überwachung des Personals darf in Deutschland gar nicht durchgeführt werden.
Da gab es schon genug Fälle in denen Gerichte dazu entschieden haben, ich erinnere an die Überwachungskameras bei Lidl, die nicht den Zweck hatten Ladendiebstahl aufzuklären und für Sicherheit zu sorgen sondern den Kassiererinnen an den Kassen auf die Finger geguckt haben und auch den Sozialraum/Umkleideraum mit im Visier hatten.
Da ist die Formulierung einfach der ausschlaggebende Grund, wenn ich die Kassen überwache um im Zweifel nachschauen zu können ob der Kunde nun mit einem 20er oder 50er bezahlt hat ist es vollkommen legal. Das Material darf dann aber auch nur in den Zweifelsfällen gesichtet werden und nicht stichprobenartig, ob sich Kassierer Geld in die eigene Tasche stecken oder Produkte nicht über den Scanner ziehen. Um das Personal einer Straftat zu überführen braucht es für das einzelne Individuum einen Anfangsverdacht und nicht pauschal gegen die ganze Belegschaft mit Vollüberwachung.

Wenn also ein Tool dafür eingesetzt wird, damit die private Nutzung auszuwerten ist es illegal, egal was der Arbeitnehmer da unterschrieben hat. Nicht jede Vertragsklausel ist rechtens, nur weil sie im Vertrag steht und unterschrieben wurde.
Keylogger werden zum Beispiel grundsätzlich als illegal angesehen.

Am Ausgang vom Werk ist auch eine Taschenkontrolle erlaubt, schauen ob man sich was in den Hintern gesteckt hat darf der Arbeitgeber aber nicht.

In dem Fall des Messengers kann man das Briefgeheimnis hernehmen. Wenn ich einen Brief an dich aber an die Firmenadresse schicke und deine Firma mit angebe, darf dieser von der Firma geöffnet werden, wenn ich ihn dir aber mit dem Vermerk Vertraulich oder Persönlich zusende aber nicht - und ein privater Chat im Yahoo-Messenger kann so angesehen werden und darf somit eben auch nicht vom Chef gelesen werden obwohl er mit der sonstigen Geschäftskorrespondenz eingegangen ist.

Also ganz bescheuert gesagt, es ist egal ob man Ja oder Nein zur Überwachung sagt, sie ist und bleibt verboten, die Klausel ist ungültig da sie gegen geltendes Recht verstößt.
 
@otzepo: Es muß ja nicht anlaßlos sein. Wenn es beschwerden über einen Mitarbeiter gibt kann man durchaus auf ihn zugehen und ihn über eine solche Überwachung informieren bzw. dessen Zustimmung einholen.
Was aber wenn er eine solche Zustimmung nicht gibt? Das ist doch in Prinzip schon praktisch ein Schuldeingeständnis und gleich noch die klare Ansage daß er auch nicht gewillt ist dieses bemängelte Verhalten abzustellen.

IMHO verhindert dieses unsinnige Urteil eigentlich jegliche Überwachung von Mitarbeitern.
 
@Johnny Cache: Wenn es einen Anlass gibt, dann braucht man den Mitarbeiter nicht fragen, dann darf der Arbeitgeber eine Überwachung ausführen - es benötigt nur den Anfangsverdacht.
An geltendes Recht muss sich der Arbeitgeber aber dennoch halten. Wenn der Mitarbeiter Passwörter eingibt darf man die nicht loggen, auch wenn er eigentlich gar nicht auf die entsprechenden Seiten gehen dürfte, das gleiche gilt für das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Ein Arbeitsvertrag steht nicht über dem Grundgesetz.
 
Also wenn ich lese "Mitarbeitern des Unternehmens war im Arbeitsvertrag explizit die private Nutzung des Internets untersagt worden" dann gehe ich von aus, dass es auch geprüft wird. Da muss mich keiner mehr um Erlaubnis fragen, ob ich dem zustimme, dass ich womöglich überwacht werde. Porsche und Co. müssen ja auch nicht extra sagen, fahr nicht mit 200km/h um die Ecke, könnte unschön werden. Manchmal verzweifle ich in der mangelnde Intelligenz der Mitbewohner in diesem System.
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