Leistungsschutzrecht: Gericht stellt Gesetz erstmal ganz in Frage

Die großen deutschen Presseverlage waren bisher noch zuversichtlich, durch das Leistungsschutzrecht bald einen dreistelligen Millionen-Betrag von Google kassieren zu können. Doch fast schon erwartungsgemäß spielt die Justiz bei der Sache nicht ganz ... mehr... Presse, Zeitung, Papier Bildquelle: Nicholas Boos / Flickr Presse, Zeitung, Papier Presse, Zeitung, Papier Nicholas Boos / Flickr

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Es scheint doch noch Gerechtigkeit zu geben.
 
@noneofthem: Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist einfach eine formelle Frage. Die rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes bzw. auch die Anwendbarkeit von Gesetzen im Allgemeinen hat generell nur sehr bedingt etwas mit subjektiv empfundener Gesellschaft zu tun, auch wenn das vom jur. Laien vom Gericht erwartet wird - es handelt sich aber letztlich "nur" um die Beantwortung der Frage, ob ein Sachverhalt unter einen (formell und materiell korrekt erlassenen) Gesetzestatbestand subsumierbar ist.
 
@noneofthem: Ein Plus weil du das richtige Meinst.
Gerechtigkeit für mein Empfinden Nein, Gerechtigkeit währe es erst, wenn Springer und co. die sich an der Arbeit anderer Bereichern wollen, wegen gewerbsmäßigen Betruges verknackt werden!

So ist das nur ein Formaljuristisches Armutszeugnis, für die die an der Gesetzgebung beteiligt waren Inklusive Bundestag/Regierung.
 
@noneofthem: Naja, der EuGH hat sich zuletzt auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert und eher im wirtschaftlichen Sinne gehandelt.
 
Kann sich die Presse aufgrund des Vertrauensverlusts eigentlich ein Leistungsschutzrecht überhaupt leisten?
 
@kkp2321: vertrauensverlust bei wem und warum sollte das relevant sein?
 
@DNFrozen: Das man von den betroffenen Medien gar nicht erst zitieren möchte. Den Schmarren glaubt doch keiner mehr, den die schreiben.
 
@kkp2321: wer ist den "man" und wieso sollte das finanzielle folgen für "die Presse" (=Axel-springer-verlag?) haben?
 
Das kommt davon - diese verdammten Lobbyhuren in Berlin. Eigentlich müsste man jeden Politiker, wenn er direkt die wirtschaftlichen Interessen, hier des Springer-Verlags, vertritt, auf der Stelle gefeuert werden... und zwar ohne Anspruch auf irgendwelche Altersversorgungen, Boni oder Abfindungen. So ein Politiker hat sich u.a. um die wirtschaftlichen Interessen des gesamten Landes, wozu auch das Volk gehört, zu kümmern und sollte bestimmt kein persönlicher Lakai eins zwielichtigen Medienkonzerns sein. Da platzt mir doch der Schuh!
 
@Mordy: Es hat schon seinen Grund warum die Bundesregirun das europäische Antikorruptionsgesetz nicht umsetzt.
Für einige Ploitikerwürden da nämlich auch ein par Annehmlichkeiten wegfallen. Dabei denke ich nicht mal an Schmiergelder. Sondern auch Jobs für Politiker für Gefälligkeiten.
 
Alleine die Bezeichnung "LEISTUNGSschutzrecht" ist bei der Meinungsmache, die diese Verlage da rausballern schon der blanke Hohn!
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