Merkel: Umfassendes Internet-Gesetz ist überflüssig

Umfassende Gesetze zum Schutz der Bürgerrechte sind nicht notwendig. Gesetze zum Schutz der Lobbygruppen und ihrer Pfründe müssen bei Bedarf natürlich ergänzt werden. Es darf schließlich keinen rechtsfreien Raum geben.

Wunderbar von "Mutti", sie hält sich raus, wie überall. Der Bürger darf selber sehen wie seine Identität und Daten von Konzernen ausgeschlachtet werden. Mehr als Wirtschaftsfreundlich ist das wohl nicht, schade, Chance vertan.

Merkt Euch diese Sätze ! Bei "Heute Hü und morgen Hott"-Merkel wird sich das in einigen Wochen anders anhören ! Die Sätze von Merkel haben die Haltwertzeit von Kohlensäure in einer offenen Cola-Flasche !

Politiker, die an einer bestimmten Meinung festhalten, selbst dann, wenn diese überholt ist, sind überflüssig und regierungsunfähig. Es ist anerkennenswert, dass Frau Merkel bereit ist, ihre Meinung zu ändern, wenn das aufgrund von Entwicklungen erforderlich wird. Intelligente Menschen werfen das über Bord, was keine Gültigkeit mehr besitzt. Wer mit der Zeit gehen will und Positives erreichen möchte, der muss auch bereit sein, eine nicht mehr brauchbare Meinung zu verlassen. Würde man trotz neuer Erkenntnisse an einer alten Meinung festhalten, dann gäbe es keine Entwicklung. Was ich meine ist nicht das Anpassen einer Meinung an eine andere, um Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen. Die Meinungsänderung die ich im Blickfeld habe, bezieht sich auf das Vorantreiben positiver Entwicklungen.

Schöne Gedanken... - Menschenrechte sind leider auch nur ein schöner Gedanke. Rechte sind etwas, was man sich nicht nehmen muss weil man sie prinzipiell hat - und was einem nicht genommen werden kann. Unsere Menschenrechte sind also bestenfalls Privilegien, die bei Bedarf einfach wieder entzogen werden können (siehe z.B. Guantanamo). Es herrscht nach wie vor das Recht des Stärkeren. - Ob etwas über Bord geworfen werden sollte oder nicht, bestimmt in einer sogenannten Demokratie eigentlich das Volk, bzw. dessen Repräsentanten per Mehrheitsentscheid. Sinnvoll wäre es, Entscheidungen grundsätzlich nach einer festgelegten Frist auf ihre gewünschte Wirksamkeit zu überprüfen und dann gegebenenfalls zu korrigieren. Insofern wäre eine gewisse geistige Flexibilität unserer Politiker von Vorteil. Leider werden Entscheidungen aber kaum einer Revision unterzogen und unsere Politiker verteidigen ihre eingebildete Unfehlbarkeit vehement, weil sie den Beleg ihrer Fehlbarkeit nicht ertragen, bzw. Konsequenzen fürchten (gegnerische Häme, keine Wiederwahl, Zwang zum Rücktritt, Verlust von Ansehen und Altersversorgung...). Schönreden, Ablenken, Lügen usw. sind die Folgen. - Vor 'dem Internet' lag die Informations- und vor allem Deutungshoheit bei der 'freien' Presse - den 'unabhängigen' Medien, die simpel über das vorhandene Angebot an Nachrichten leicht gesteuert werden konnten. Redaktionelle Vorgaben taten ein Übriges. Eigentlich müssten im Informationszeitalter doch auf allen Kanälen und in allen Zeitungen völlig unterschiedliche Nachrichten, Ereignisse und Interpretationen auftauchen. Eine enorme Vielfalt von Fakten und Meinungen sollten daraus resultieren. Tatsächlich sehen und lesen wir aber in allen Medien zeitgleich identische Nachrichten und bestenfalls zwei, drei unterschiedliche Interpretationen. Bei den Maischbergers, Wils, Beckmanns und Co. werden ein paar Herrschende nach ihren Meinungen gefragt, um die herrschenden Meinungen zu etablieren. Meine Meinung zu einem Thema ist dann die von Herrn X und deine Meinung ist dann die von Frau Y. Eigene Meinungen haben wir kaum, wir vergessen nur gerne, wo wir sie zum Ersten mal gehört oder gelesen haben. Die ganze Breite eines Themas wird nicht beleuchtet. Zum Beispiel zur CO2 Frage bekommen wir fast ausschließlich den Herrn Latif zu Gesicht, der sorgt für unser gewünschtes Meinungsbild in Sachen CO2 - das klappt prima. Die gewünschte Meinung wird von 'Interessensverbänden' festgelegt und durch ihre Sprachrohre unter das Volk gebracht. Und das Interesse reicht von der Belebung der eigenen Bauwirtschaft bis zum Knüppel zwischen die Beine einer anderen Volkswirtschaft, die uns zu überflügeln droht. ;)