Störerhaftung: Oberstes Gericht gibt neuer Regelung seinen Segen

Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er zwar ... mehr... Wlan, WiFi, Hotspot Bildquelle: Nicolas Nova / Flickr Wlan, WiFi, Hotspot Wlan, WiFi, Hotspot Nicolas Nova / Flickr

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Filesharing ist per se nicht illegal. Warum sollte man also die Ports sperren? Genauso gut könnte man dann fordern Port 80 oder Port 21 zu sperren. Leider ein Zeugnis, dass das Gericht das Internet immernoch nicht verstanden hat und eine Registrierungspflicht steht einem offenem Wlan auch wieder irgendwo kontraproduktiv entgegen. Es geht ja darum, dass man an einem Ort mal schnell das Wlan nutzen kann.
 
@Memfis: die Ewiggestrigen werden nie verstehen, dass Filesharing nicht illegal ist - es nur auf den geteilten Content an kommt. Ansonsten wäre ich ja auch mit diversen Free2Play-Spielen im illegalen bereich da diese nicht selten ihre Daten über Torrent und Co. senden um einfach die Serverlast zu verteilen.
 
@Stefan_der_held: Die wissen, dass Filesharing per se nicht illegal ist und es auf den Content ankommt. Nur kann man als WLAN Betreiber schlecht den Content Filtern, sondern nur die Dienste (z.B. über die Ports) an sich.
 
@Memfis: Grundsätzlich sagt da ja auch niemand etwas dagegen. Hier geht es darum, dass wenn schon mal jemand den Anschluss für Urheberrechtsverletzungen genutzt hat, dann muss das in Zukunft unterbunden werden.
Und im Notfall muss dann halt Filesharing geblockt werden. Sicher, damit sperrt man auch die legalen Nutzer aus, aber das ist Nachrangig. Sobald dort jemand mal Filesharing illegal genutzt hat, war es das halt... oder es muss Alternativen geben, wie z.B. eine Registrierungspflicht inkl. Logs.

Rechtlich hat der Schutz der Rechte andere in Deutschland immer Vorrang! Da wo die Freiheiten mussbraucht werden, müssen im Notfall diese Rechte beschnitten werden. Das ist nun mal so in einer Gemeinschaft, wenn sich nicht alle an die Regeln halten!
 
@Scaver: Ja? Dann sollten als erstes Mal Nummernschilder und Versicherungspflichten für Kampf... ich meine Rennradfahrer her. Das aber nur als Randnotiz.
 
@Memfis: Lass diese hochnäsig arrogante Art, wenn einer mit Kampflaune fährt, dann sind es Autofahrer, vorzugsweise BMW. Und das egal ob ich währenddessen im Auto oder auf dem Rad saß
 
@Alexmitter: Oh, habe ich gezielt und getroffen? Gut.
 
Was ist das denn bitte für eine Überschrift?

Der BGH legt Gesetzte nur aus. Er beurteilt sie nicht. Das macht nur das Bundesverfassungsgericht.
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