GEZ: Gebühren-Umstellung kostet 150 Millionen €
Der Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder besagt, dass Rundfunkgebühren ab 2013 nicht mehr von den jeweiligen Geräten in einem Haushalt abhängen werden. Statt dessen wird es eine Pauschale geben, die für alle Haushalte geben.
Dadurch verändert sich das Aufgabenprofil der GEZ, die dann zumindest nicht mehr ihre umstrittenen Fahndungs-Methoden anwenden muss, um Menschen ausfindig zu machen, die ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Die Umstellung soll dabei durch die Organisation selbst getragen und nicht auf die Budgets der öffentlich-rechtlichen Sender abgewälzt werden.
Laut Buchholz müsse die GEZ daher in ihrer IT-Abteilung und beim Personal Ausgaben kürzen. "Wenn wir nicht effizient sind, stehen wir auf dem Prüfstand", sagte er. Buchholz geht aber davon aus, dass seine Organisation so eine Chance hat weiter zu bestehen.
Immerhin - so rechnete er vor - belaufen sich die Kosten für den Betrieb der GEZ derzeit auf 161,6 Millionen Euro, was einen Anteil von 2,13 Prozent am Gebührenaufkommen ausmacht. Ziel sei es, diesen Wert auf unter 2 Prozent zu bringen.
Damit würde man laut Buchholz deutlich effektiver arbeiten als beispielsweise das Finanzamt. Dieses verlange für die Erhebung der Kirchensteuern immerhin eine Beteiligung von bis zu vier Prozent am Gesamtaufkommen verlangen.
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Christian Kahle
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