Werbe-Faxe ohne Einverständnis nicht zulässig

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post beobachtete schon seit längerer Zeit, dass Faxe, die mit großgedruckten Titeln wie zum Beispiel Aufgedeckt - Billigprodukte sind häufig Qualitätsware warben, spamartig von Großbritannien aus versendet worden waren und kostenpflichtige Abrufe angepriesen hatten. Die RegTP wandte sich auf Grund dieses Geschehens nun an das Verwaltungsgericht Köln, das derartige Faxe als unzulässig festlegte, sofern kein schriftliches, ausdrückliches Einverständnis des Empfängers vorläge. Sobald die nichts ahnenden Empfänger die kostenpflichtige Nummer gewählt hätten, würden Kosten in Höhe von rund 60 Euro entstehen, ohne, dass man unmissverständlich deutlich darauf hingewiesen wurde.

Die Regulierungsbehörde kam dadurch Beschwerden von Verbrauchen nach, die schon vor Monaten eintrafen. Durch die neue Regelung ist man ebenso berechtigt, bei Verstößen juristisch oder auf andere Art und Weise vorzugehen. Firmen, die über das Telefax Werbung betreiben, können beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerden einreichen.