Netflix-Guthaben: BGH kippt umstrittene Klausel zur Kündigung

Geschenkkarten, Restguthaben und Kündigungsfristen beschäftigen aktuell den Bundesgerichtshof. Die Richter verbieten Netflix ab sofort die künstliche Verlängerung von Abonnements. Das weg­wei­sende Urteil strahlt auf den gesamten Streaming-Markt ab.

BGH stärkt Rechte von Streaming-Nutzern

Der Bundesgerichtshof hat in Karlsruhe eine Klausel in den Geschäfts­be­dingungen von Netflix für unzulässig erklärt. Der Streaming-Anbieter hatte vorgesehen, dass Kündigungen bei Konten mit aufgeladenem Prepaid-Guthaben erst nach vollständigem Verbrauch des Guthabens wirksam werden.

Die Richter des dritten Zivilsenats stuften dies nun unter dem Aktenzeichen III ZR 152/25 als unangemessene Benachteiligung der Kunden ein. Zuvor hatte das Kammergericht Berlin im Juli 2025 zugunsten von Netflix entschieden und den Vertrag als Gebrauchsüberlassung ähnlich einem Mietvertrag eingeordnet.


Der Bundesgerichtshof bewertet die Vereinbarung nun als Dienstvertrag. Nach der bisherigen Regelung konnten Abonnenten ihre Mitgliedschaft nicht pausieren, was im Extremfall zu einer Vertragsverlängerung von bis zu 39 Monaten führte.

Folgen für Restguthaben und Abos

Wie der vzbv berichtet, wird eine Kündigung künftig auch dann wirksam, wenn sich noch Geld auf dem Nutzerkonto befindet. Der Verband hatte das Verfahren angestoßen. Ramona Pop, Vorständin des vzbv, betonte, dass Guthaben aus Geschenkkarten bei einer Vertragsbeendigung auch nicht verfallen darf.

Der Bundesgerichtshof hat heute für Verbraucher:innen ein sehr erfreuliches Urteil gefällt und der Einschränkung des Kündigungsrechts durch Netflix Einhalt geboten. Wenn Netflix Geschenkkarten und Gutscheine vertreibt, dann nur zu den geltenden Verbraucherrechten. Verbraucher:innen im Vertrag festzuhalten, bis das Guthaben der Geschenkkarte oder des Gutscheins aufgebraucht ist, war rechtswidrig.

Geschenkkarten für digitale Dienste werden häufig in Supermärkten oder an Tankstellen gekauft und dienen als Zahlungsmittel für Personen ohne Kreditkarte. Bisher mussten Abonnenten den Dienst so lange weiter nutzen, bis der aufgeladene Betrag vollständig aufgebraucht war. Eine vorzeitige Pause des Kontos war technisch oft nicht vorgesehen.

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass das wirtschaftliche Interesse des Anbieters, Guthaben nicht über längere Zeit zu verwalten, das Flexibilitätsbedürfnis der Nutzer nicht überwiegt. Verbraucher können Abonnements künftig flexibler steuern.

Signalwirkung für den Markt

Obwohl sich das Urteil konkret auf Netflix bezieht, hat die Einordnung als Dienstvertrag Bedeutung für andere digitale Anbieter mit ähnlichen Modellen. Die Entscheidung gilt als rechtlicher Maßstab für Geschäftsbedingungen in Kombination mit Guthabenkarten. Viele Unternehmen dürften ihre Vertragsklauseln in den kommenden Monaten anpassen.

Nutzt ihr selbst Guthabenkarten für digitale Dienste und wurdet schon einmal blockiert? Teilt eure Erfahrungen zu dem BGH-Urteil gerne unten in den Kommentaren mit uns!


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