Kurt Biedenkopf - Domain-Streit verloren

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat den Prozess um die Internet-Domain "Kurt-Biedenkopf.de" auch in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren. Der I. Zivilsenat wies am Donnerstag nach mündlicher Verhandlung die Revision des CDU-Politikers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ab.  
Der Politiker wollte durchsetzen, dass die Denic - die zentrale Vergabestelle für alle Domainnamen mit der Endung.de - die Adresse www.kurt-biedenkopf.de komplett sperrt. Eine Begründung des BGH-Urteils steht noch aus. (I ZR 82/01 - Urteil vom 19. Februar 2004).

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