Prozess um IP-Adressen: BGH stellt jetzt alle Seiten zufrieden

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum
Der Streit darüber, wie eine dynamische IP-Adresse rechtlich zu bewerten ist und ob sie von Webseiten-Betreibern gespeichert werden darf, zieht sich nun schon seit Jahren hin. Und nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Sicht der Dinge dargestellt - doch ein Ende hat es damit noch immer nicht.
Im Ergebnis diverser Instanzen und auch Rücksprachen mit der europäischen Ebene hat der Bundesgerichtshof nun zumindest klargestellt, dass eine dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum einzuschätzen ist. Damit ist eine Speicherung ohne vorliegende Einwilligung des Nutzers erst einmal im Grundsatz verboten - es gibt aber durchaus auch Umstände, die zu einer Erlaubnis führen.

Die Auseinandersetzung drehte sich im konkreten Fall um Webseiten, die von der Bundesregierung betrieben werden. Der Piraten-Politiker Patrick Breyer hatte dagegen geklagt, dass diese die geloggten IP-Adressen der Besucher drei Monate lang vorhalten. Immerhin handle es sich um personenbezogene Daten, über deren Verwendung der Nutzer frei entscheiden könne. Die Seitenbetreiber machten in dem Verfahren hingegen geltend, dass dies notwendig sei, um beispielsweise etwaige Angriffe abzuwehren und den sicheren Betrieb der Seiten zu gewährleisten.


Speicherung: Nein, aber.

Wie in solchen Verfahren eigentlich zu erwarten ist, bekommen letztlich beide Seiten ein bisschen Recht. Grundsätzlich werden die dynamischen IP-Adressen auch vom BGH als personenbezogen bewertet und eine Speicherung ist damit erst einmal untersagt. Es gibt im Telemediengesetz (TMG) allerdings sehr wohl definierte Voraussetzungen, nach denen eine Speicherung erfolgen darf.

So kam es nun, dass sich nach der Urteilsverkündung beide Seiten im wesentlichen zufrieden äußerten und eher im Detail Kritik an der Entscheidung hatten. Über diese kann man sich ja nun aber weiter austauschen - denn das ganze Verfahren geht jetzt erst einmal wieder zurück an das Landgericht Berlin, wo es vor einiger Zeit auch herkam. Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum
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