Rückschlag für Aufklärung: Parlament darf NSA-Selektoren nicht sehen

Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Bildquelle: FBI
Die Aufklärung der massenhaften Überwachung des Internets durch die Geheimdienste hat einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung erlaubt, die so genannte NSA-Selektorenliste vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geheim zu halten.
Die Liste ist eine der praktischen Grundlagen für die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. In ihr sind alle Merkmale enthalten, nach denen die Datenströme im Netz durch die deutsche Behörde durchsucht wird, um die so gewonnenen Informationen in die USA weiterzuleiten. Das betrifft insbesondere die Überwachung von Infrastrukturen, auf die man seitens der USA keinen direkten Zugriff hat - wie beispielsweise den Datenverkehr am weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main.

Es gibt den Verdacht, dass der BND hier Informationen ausspionierte und weitergab, die weit über sein Mandat hinausgingen. So soll es beispielsweise auch Spionage gegen andere Regierungen, Behörden und Unternehmen in der EU gegeben haben. Die parlamentarische Kontrolle wird dafür aber nun weiterhin keine Belege bekommen.

Karlsruhe sagt Nein

Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, den Abgeordneten, die Licht ins Dunkel der Überwachung bringen wollen, Einblick zu gewähren. Als Kompromiss wurde lediglich angeboten, dass der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als Vertrauensperson die Liste einsehen und dem Untersuchungsausschuss einen mehr oder weniger allgemeinen Bericht liefern darf. Die Abgeordneten wollten dies so aber nicht hinnehmen, da man sich so kein genaues Bild machen kann. Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken sowie zwei Mitglieder des Ausschusses klagten daher vor dem Bundesverfassungsgericht.

Und dieses hat ihr Anliegen heute abgewiesen. In Karlsruhe kam man zu der Auffassung, dass das Geheimhaltungsinteresse der Regierung das parlamentarische Informationsinteresse überwiege. Denn der Staat hätte den Partnern in der USA Vertraulichkeit zugesagt. Würde diese nun durch eine Weitergabe der Liste verletzt, seien "Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigt", hieß es in der Entscheidung.

Keine illegale BND-Überwachung mehr
Reform erlaubt jetzt alles
Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent FBI
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