Rückschlag für Aufklärung: Parlament darf NSA-Selektoren nicht sehen

Die Aufklärung der massenhaften Überwachung des Internets durch die Geheimdienste hat einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung erlaubt, die so genannte NSA-Selektorenliste vor dem Untersuchungsausschuss des ... mehr... Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Bildquelle: FBI Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent FBI

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und damit tun die richter des bverfg genau das, wozu sie bestimmt wurden...das grundgesetz schützen...denn wo den ermittlern das einsehen von beweisen verboten ist, da können sie natürlich auch keine verfassungsbrüche feststellen...und alles ist gut weil gesetzeskonform...
 
Wie nennen die sich ? Bundesverfassungsgericht ?
Dann sollte denen mal einer sagen was deren Aufgaben sind.

Und wenn ich dann lese: "Denn der Staat hätte den Partnern in der USA Vertraulichkeit zugesagt."
Ja, Adolf H. hat auch vor 39 so ziemlich vielen Vertraulichkeiten zugesagt und nach 39 war's dahin mit der Vertraulichkeit.

Und sowas wird von Steuergeldern bezahlt.
 
@marcol1979: Das BVerfG hat nach dem Artikeln des GG zu urteilen. Und das haben sie gemacht. Mir paßt das auch ganz und gar nicht, aber die Entscheidung ist Verfassungskonform.
Denn gemäß GG ist die Vertraulichkeit hier tatsächlich höher gewertet, als das parlamentarische Informationsrecht.
Es ist dann also eher ein Fehler der Gewichtung im GG, denn eine Fehlers des BVerfG.
Das BVerfG darf aber nicht über das GG urteilen, sondern nur auf dessen Grundlage.
Nur die Regierung selber kann da was ändern und genau das wollen sie ja nicht!
 
@Scaver: "Nur die Regierung selber kann da was ändern und genau das wollen sie ja nicht!"

Seit wann? Zum Glück ist es immer noch so, dass die Regierung Gesetze zwar einbringen kann, aber nicht exklusiv. D.h., auch das Parlament kann selbst Gesetze einbringen.
Im Gesetzgebungsverfahren, was dann folgt, hat die Bundesregierung kein Mitspracherecht mehr. Mit anderen Worten: Das Parlament kann, bei außreichender Mehrheit, auch eine Grundgesetzänderung im Alleingang durchbringen, solange der Bundesrat mitspielt.
 
Hier mal der vollständige Text der Presseerklärung http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-084.html
Ein etwas fader Beigeschmack bleibt zwar, ich, als rechtlicher Laie, kann das Urteil des BVerfG aber durchaus nachvollziehen.
 
"... Denn der Staat hätte den Partnern in der USA Vertraulichkeit zugesagt. "
Erst der Ehrenwort-Scheiss von Altkanzler Kohl, jetzt hat sogar der Staat Vertraulichkeit zugesagt beim schnüffeln und spionieren... Wer ist den DER Staat? Merkel und Steinmeier?

https://netzpolitik.org/2016/steinmeier-politik-ohne-skrupel/

Aufklären will hier doch wirklich kaum jemand... :-(
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