Terror-Opfer wollen 1 Mrd. Dollar Schadensersatz von Facebook

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum
Das Social Network Facebook ist mit einer milliardenschweren Schadensersatzforderung konfrontiert. Opfer von Terroranschlägen werfen dem Unternehmen vor, den Tätern eine wichtige Kommunikations-Infrastruktur zur Verfügung gestellt zu haben.
Geklagt haben die Familien von fünf Personen, die bei den jüngsten Terroranschlägen in Israel ums Leben gekommen sind. Sie sehen Facebook in einer gewissen Verantwortung - unter anderem, weil die palästinensische Hamas das Social Network nutzen kann, um Mitglieder zu werben und zu kommunizieren. Und dies, obwohl die Hamas von den US-Behörden seit 1995 als terroristische Organisation eingestuft ist.

Bei den Klägern handelt es sich ausschließlich um Angehörige von US-Bürgern. Das letzte Opfer kam Anfang März dieses Jahres bei einem Messer-Angriff in Tel Aviv ums Leben. Die anderen Fälle ereigneten sich im Zeitraum der letzten zwei Jahre, berichtete die ComputerWorld.

Facebook steht schon lange in der Kritik, nicht ausreichend gegen fundamentalistische Umtriebe auf seiner Plattform vorzugehen. Hierzulande betrifft dies meist die Aktivitäten von Rechtsradikalen, die sehr lange recht ungehindert auf dem Social Network hetzen und Drohungen ausstoßen konnten. Erst in den letzten Monaten gab es nennenswerte Bemühungen des US-Konzerns, die Gegenmaßnahmen zu intensivieren.

Keine Sonderrechte

Die nun in New York anhängige Klage stützt sich auf den im Jahr 1992 verabschiedeten Anti-Terrorism Act. Dieser untersagt es US-Unternehmen, ihre Dienste für Organisationen bereitzustellen, die auf der Terror-Liste stehen. Das Vorgehen gegen die Facebook-Aktivitäten der Hamas dürfte laut der Klageschrift bestenfalls als halbherzig bezeichnet werden.

Führende Köpfe der Hamas dürfen keine Konten bei US-Banken eröffnen, nicht bei Amazon bestellen und bekommen nicht einmal einen Anruf von einem Handy aus den USA durchgestellt. "Aber aus irgendeinem Grund glaubt man bei Facebook, sie und ihre Anhänger könnten folgenlos Social Media-Accounts betreiben", erklärte die bekannte israelische Anwältin Nitsana Darshan-Leitner. Wenn sich die Kläger mit ihren Forderungen durchsetzen, kommen nun aber Schadensersatzzahlungen von einer Milliarde Dollar auf das Social Network zu. Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum
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