1,3 Milliarden Euro mehr: Bund stockt Breitband-Ausbau-Budget auf

Politik, Csu, Alexander Dobrindt, Minister Bildquelle: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
Der Breitbandausbau geht in Deutschland bisher nicht mit optimalem Tempo voran - das kritisierte jüngst auch der Bundesrechnungshof und der zuständige EU-Kommissar. Jetzt stellt die Bundesregierung mehr Haushaltsmittel bereit, um die Anbindung aller Bürger voranzutreiben.

Deutlich mehr Geld

Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, das bisher veranschlagte Budget für die Förderung des Breitbandausbaus in ganz Deutschland deutlich nach oben zu korrigieren. Wie der zuständige Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) mitteilt, werde man jetzt insgesamt vier Milliarden Euro für das Großprojekt bereitstellen, was gut 1,3 Milliarden Euro mehr entspricht, als bisher veranschlagt. "Das Geld wird gezielt in unterversorgte Regionen investiert, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet", so das Ministerium. Infografik: Top 10-Breitband-Länder weltweitTop 10-Breitband-Länder weltweit "Wir investieren in die Entwicklung der Gigabit-Gesellschaft. Dafür benötigen wir überall in Deutschland superschnelles Internet für alle. Wir erhöhen das Bundesförderprogramm für den flächendeckenden Ausbau der schnellen Netze um 1,3 Milliarden Euro. Damit stehen insgesamt 4 Milliarden Euro im BMVI für das schnelle Internet zur Verfügung", so Dobrindt in dem Statement des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Zeitplan wird eng

Für Alexander Dobrindt und sein Amt gibt es aktuell viele Gründe, die zu einer Neueinschätzung bei der Planung des Breitbandausbaus geführt haben könnten. Im Februar dieses Jahres hatte der Bundesrechnungshof sehr deutliche Worte im Bezug auf das bisherige Vorgehen der Bundesregierung gefunden. Das Fazit: "Eine chaotische und wenig nachhaltige Geldverschwendung" bei der "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns" nicht beachtet worden sei.

Darüber hinaus hatte der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger erst im Juni bei einem Besuch in Köln gemahnt, dass ambitionierte Pläne zu Breitbrandförderung und Netzabdeckung durch Planungsfehler der deutschen Bundesregierung ins Stocken geraten seien. Man darf gespannt sein, ob die Erweiterung des Budgets hier die richtige Antwort darstellt. Aktuell hält die Regierung an ihrer Aussage fest, dass durch die Förderung Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/s bis 2018 flächendeckend erreicht sein werden.

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