Bundesrechnungshof: Breitband-Förderung völlig chaotisch und planlos

Politik, Csu, Alexander Dobrindt, Minister Bildquelle: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
Das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will sich eigentlich gerade als treibende Kraft im Breitband-Ausbau profilieren. Doch nun funkt der Bundesrechnungshof dazwischen und stellt das Vorgehen als chaotische und wenig nachhaltige Geldverschwendung dar.

Infografik: Glasfaser-Versorung im internationalen VergleichGlasfaser-Versorung im internationalen Vergleich
Nach der letzten Bundestagswahl sollte der Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden und man legte sie in die Hände jenes Ministeriums, das mit kritischen Infrastrukturen Erfahrungen hat. Ob nun Autos oder Daten möglichst schnell vorankommen sollen - das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sollte es hinbekommen - in Sachen Daten flächendeckend bis 2018.

Doch der Bundesrechnungshof diagnostizierte nun eine ziemliche Planlosigkeit im Hause Dobrindts. Klar ist derzeit vor allem, dass die veranschlagten Geldmittel sich wohl kaum mit der Realität decken werden - ob aber mehr oder weniger benötigt wird, ist noch völlig unklar. Dafür gebe es aber genug andere Details, um dem Ministerium Verschwendung von Steuermitteln vorzuwerfen, wie aus dem Bericht hervorgeht, der der Rheinischen Post vorliegt.

Nach der Darstellung des Bundesrechnungshofes wurde offenbar vor allem nach der Devise gehandelt, dass besser überhaupt erst einmal hektische Aktivität simuliert wird. So seien beispielsweise neue Stellen geschaffen worden, bei denen unklar ist, ob sie überhaupt benötigt werden. Weiterhin wurde eine externe Agentur beauftragt, die teilweise gar nichts zu tun hat.

"Wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns" seien nicht beachtet worden, so das Fazit. Denn so etwas wie eine Erhebung, wie hoch die benötigten Summen real sind, gab es nicht - trotzdem wurden Haushaltsmittel in Milliardenhöhe beantragt.

In der Kritik steht auch, welche Projekte beim Breitband-Ausbau von der Bundesregierung gefördert werden sollen. Hier kritisieren die Rechnungsprüfer, dass technische Varianten einbezogen werden, "Haushaltsmittel in Milliardenhöhe". Hier seien dann in einigen Jahren entsprechende Folgekosten zu erwarten. Im Klartext bedeutet dies: Das Ministerium soll es lassen, Geld in den Ausbau von DSL-Technologien zu stecken und nur Ausbau-Projekte mit Steuergeldern ausstatten, in denen Glasfasern verlegt werden. Politik, Csu, Alexander Dobrindt, Minister Politik, Csu, Alexander Dobrindt, Minister blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
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