Big Brother Award: Schmähpreis für BVG und Verfassungsschutz

Jedes Jahr werden mit dem Big Brother Award Unternehmen, Personen und Behörden und Organisationen bedacht, die in Sachen Datenschutz laut Ansicht der Jury besonders viele Wünsche offen lassen. In diesem Jahr geht der Negativpreis unter anderem an die Berliner Verkehrsbetriebe und den Verfassungsschutz.

Öffis gucken genau hin

Wenn ein Verkehrsbetriebe mit einem Award aus der Kategorie "Technik" bedacht wird, vermuten man dahinter wohl meist eine Ehrung für intelligente Systeme und echte Innovationen. Die Berliner Verkehrsbetriebe werden sich über den Big Brother Award 2016 vermutlich weniger freuen, der ihnen genau in dieser Kategorie verliehen wurde. Die Jury kritisiert, dass über Nutzer der VBB Fahrcard in Form einer kontaktlosen Chipkarte ausführliche Bewegungsprofile erstellt werden.
Big Brother Award: Der Preis, den keiner will (Bildquelle: Matthias Hornung)
Demnach werden bei jeder Nutzung des sogenannten "(((eTicket" Daten wie Datum, Uhrzeit, Buslinie und Haltestelle von den Lesegeräten auf die Karte geschrieben. Diese Logbuch-Einträge werden aber nicht nur bei der BVG, sondern bei allen Mitgliedern des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg VBB vorgenommen. Die Jury erhebt vor allem wegen eines weiteren Punkts laute Kritik: "Wirklich vor die Wand gefahren hat die BVG die Angelegenheit aber mit ihrer Informationspolitik. Sie hat jahrelang die Kunden belogen. Sie hat beteuert, es sei technisch unmöglich, Bewegungsprofile auf den Karten zu speichern. Doch das ist falsch", ist im Beitrag zur Verleihung des Big Brother Awards zu lesen.

Verfassungsschutz bekommt Lebenswerk-Award

"Bespitzeln, Unterwandern, Täuschen und Vertuschen": Diese Methoden haben die Juroren des Big Brother Awards nach eigenen Angaben dazu bewogen, in der Kategorie Lebenswerk in diesem Jahr den Verfassungsschutz zu bedenken - und betonen dabei, dass man sich selbst nicht ganz erklären könne, warum die Behörde in den 16 Jahren des Bestehens des Schmähpreises noch nie geehrt wurde. Zum 65-jährigen Jubiläum der Behörde verleihe man jetzt aber für "Skandale und Machtmissbrauch, Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen" den Preis in der Kategorie Lebenswerk.

Laut Jury-Begründung habe sich die Behörde auf Bundesebene aber auch auf der Ebene der Landesämter jüngst unter anderem deshalb für den Negativpreis in Position gebracht, weil sie unter anderem gegen die Macher des Internet-Magazins "Netzpolitik.org" mit dem Vorwurf des "Landesverrats" vorgingen, da diese geheimen Pläne zur systematischen Überwachung sozialer Netzwerke aufgedeckt hatten. Zu guter Letzt richtet sich die Kritik im Besonderen gegen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Dieser zeigen mit Aussagen wie "Beim "Verfassungsschutz" kann man all das machen, "was man schon immer machen wollte - aber man ist straflos" ein sehr zweifelhaftes Verständnis vom Auftrag seiner Behörde.

Alle weiteren Preisträger und ausführliche Informationen finden sich auf der BigBrother-Award-Homepage.

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