Keine 'Vorratsdatenspeicherung' in den USA:
NSA gibt das Sammeln auf

Der US-Geheimdienst NSA muss ab Sonntag, 29. November, per Gesetz das Speichern von Telefonverbindungsdaten der eigenen Bürger unterlassen. Der US-Kongress hatte mit dem "Freedom Act", der die neuen Regelungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für eine bessere Überwachung von Terroristen geändert hat, bereits im Sommer entsprechend beschlossen. Morgen treten die Neuerungen dann in Kraft. Eine Vorratsdatenspeicherung ist damit dann de facto für die NSA verboten, solang es sich um US-Bürger handeln, bei denen keine richterliche Genehmigung zur Sammlung von Daten vorliegt. Im Prinzip wird jetzt nur der Zugriff auf die Daten verändert, denn die Daten werden künftig von den Telekommunikationsanbietern gesammelt und auf richterliche Anweisung an die NSA ausgehändigt.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Was sich zunächst einmal für viele US-Bürger sicherlich nach einer Verbesserung anhört, ist nichts weiter als eine Farce, meinen dagegen Datenschützer. Schließlich werde sich durch die neue Regelung aller Wahrscheinlichkeit nach nichts wirklich ändern. Die aktuelle Praktik wird nur durch den Speicherort geändert. Die NSA dürfte dennoch genauso einfach Zugriff auf Daten erhalten, soweit sie bei einer richterlichen Anhörung die "Terror-Karte" ausspielt. Der Kongress erhofft sich damit eine bessere Transparenz und auch ein wenig neues Vertrauen zu gewinnen, nachdem Edward Snowden die Speicherpraktiken der NSA innerhalb der USA schonungslos offengelegt hatte.

Großzügige Freiheiten

Die Änderung betrifft allerdings nicht EU-Bürger. Der Kongress hat der NSA für alle Nicht-US-Staaten weiterhin großzügige Freiheiten gelassen. Zudem betrifft die Neuregelung nur das weitere Sammeln von Daten. Alle Daten, die die NSA vor dem 29. November gespeichert hat, können weiterhin bis zum 29. Februar 2016 ausgewertet werden.

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Erst im August diesen Jahres waren Dokumente an de Öffentlichkeit gelangt, die beweisen, wie zum Beispiel der Mobilfunkanbieter AT&T als williger Partner der NSA Kommunikationsdaten von EU-Bürgern weitergegeben hatte. Einige Daten von überwachten Personen und Institutionen wurden ganz gesetzestreu nach gerichtlichen Beschlüssen von der NSA angefordert. Andere sollen von AT&T ganz bereitwillig zur Verfügung gestellt worden sein, und zwar ganz egal, ob es der rechtliche Rahmen zuließ oder nicht.

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