Vorratsdatenspeicherung: EuGH bietet euch ein klares Jein

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Bildquelle: stop-VDS.de
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat jetzt sein neues Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung in einigen Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Sein Fazit ist ein klares Jein - das, je nachdem wen man fragt, etwas stärker in die eine oder andere Richtung interpretiert werden kann.

Infografik: Überwachung unter dem US-Patriot ActUSA: Überwachung unter dem Patriot Act
Die Hoffnung von Datenschützern und Aktivisten, dass es eine klare Absage gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, erfüllte sich nicht. Allerdings müssen nach Einschätzung des Generalanwalts sehr enge Grenzen eingehalten werden. Die Frage, ob dies bei den jeweiligen nationalen Umsetzungen auch der Fall ist, obliegt dann den jeweils zuständigen Gerichten in diesen Staaten.

Konkret geht es in dem am EuGH anhängigen Verfahren um die Vorratsdatenspeicherungen in Großbritannien und Schweden. Gegen diese wurde geklagt, nachdem der EuGH die europäische Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet wurden, gekippt hatte.

Ja, aber...

Laut dem aktuellen Gutachten lässt es das EU-Recht durchaus zu, dass es eine Speicherung der Kommunikationsdaten geben kann. Für die Umsetzung müssten seiner Ansicht nach aber sehr strenge Regeln aufgestellt werden. Bei diesen geht es beispielsweise um eine angemessene Abwägung zwischen Grundrechtseingriffen und dem zu erwartenden Nutzen sowie einen strikten Schutz der Daten vor Missbrauch und Willkür. Auch dürften die Informationen ausschließlich beim Kampf gegen schwere Kriminalität zum Einsatz kommen.

Verfechter der Überwachungsmaßnahme dürften in der Stellungnahme einen Bestätigung für ihren jeweiligen Kurs sehen, der vielleicht in Feinheiten angepasst werden müsste. Datenschutz-Aktivisten sind hingegen der Ansicht, dass auch das neu verfasste Gesetz in Deutschland den Anforderungen, die der Generalanwalt formuliert, nicht genügt und daher abgeschafft werden muss. Ohnehin ist das Gutachten für die Richter am EuGH allerdings erst einmal nicht verbindlich. Allerdings folgen sie in der Regel den Ausarbeitungen ihres Generalanwalts dann doch recht weitgehend. Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de
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