Mobilfunk-Betreiber speichern schon mehr als Vorratsdatengesetz will

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Bildquelle: O2 in Deutschland / Flickr
Die Verbindungs- und Standort-Daten von Mobilfunknutzern werden von den Netzbetreibern noch immer wesentlich länger vorgehalten, als so mancher denken wird. Die Vorgaben, die das neue Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz bringen soll, sind dadurch in diesem Teilbereich quasi schon mehr als umgesetzt.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, liegen Informationen über die Zeit und die Teilnehmer bei Telefonaten bis zu sechs Monate auf den Servern der Netzbetreiber. Gleiches gilt entsprechend für die ungefähren Standort-Daten. Hier ist vermerkt, in welche Mobilfunkzellen die Handys eingebucht waren, was insbesondere in den dichter abgedeckten Städten und durch die Abstrahlrichtungen der Sendemasten recht genaue Ortsbestimmungen ermöglicht.

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Für eine gewisse Zeit benötigen die Netzbetreiber verschiedene Informationen für die Rechnungslegung. Das gilt beispielsweise für die Gesprächsnachweise bei einzeln abgerechneten Telefonaten. Im Telekommunikationsgesetz (TKG) wird ihnen die Speicherung auch erlaubt - solange diese erforderlich ist, um die Gebühren zu berechnen.

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung gekippt war, gab es vor Jahren schon Gespräche zwischen den Mobilfunkern, dem damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und der Bundesnetzagentur. Im Ergebnis verständigte man sich darauf, die Speicherung auf maximal drei Monate zu beschränken. Selbst das ist in vielen Fällen eine recht großzügige Frist, da inzwischen zahlreiche Nutzer ohnehin mit Flatrates ausgestattet sind und so viele Telefonate überhaupt nicht relevant für die Rechnungslegung sind.

Was die Verbindungen innerhalb der eigenen Netze angeht, haben die Deutsche Telekom und Telefonica bereits reagiert. Diese speichern hier aktuell zwischen 0 und 80 Tagen (Telekom) und 0 und 90 Tagen (Telefonica). Lediglich bei Vodafone werden die Informationen noch 43 bis 180 Tage vorgehalten. Dafür löscht Vodafone zumindest Daten aus Gesprächen zu Mobilfunk-Providern nach drei Monaten. Wer direkt mit Kunden anderer Netzbetreiber telefoniert, muss allerdings bis zu sechs Monate warten, bis die Daten gelöscht werden.

Auf Nachfrage zu der noch immer anhaltenden Situation, erklärte Schaar, dass er die Praxis für rechtswidrig hält. Seine Nachfolgerin Andrea Voßhoff (CDU) ließ indes mitteilen, Kunden müssten davon ausgehen, dass ihre Mobilfunkdaten im Zweifel bis zu sechs Monate gespeichert würden. Seitens der Unternehmen hieß es, dass sie es nicht schneller geschafft haben, die Vorgaben und Vereinbarungen umzusetzen. Bis 2016 will man es nun aber endlich geschafft haben. Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast O2 in Deutschland / Flickr
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