Chinas Anti-Terror-Gesetz öffnet Tür und Tor für (Internet-)Zensur

China, Militär, Volksbefreiungsarmee Bildquelle: Wikipedia
China hat sein neues, umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Damit sichert sich das Land nun auch den Zugriff auf Informationen aller Art von ausländischen Unternehmen - inklusive verschlüsselter Daten - und damit indirekt auch von Nutzern weltweit.
Der Volkskongress hat demnach nach langer Beratung und entgegen der zahlreichen Kritiken von ausländischen Regierungen und Konzernen am Sonntag das erste Anti-Terror-Gesetz Chinas verabschiedet. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mit Verweis auf das neue Gesetz (via Zeit.de). Firmen, die sich nicht den neuen Richtlinien beugen, dürfen demnach nicht weiter in China operieren. Dazu gehört eine "Unterstützung", wie sie das Gesetz nun nennt, von Telefon- und Internetanbietern gegenüber Behörden, um bei der Entschlüsselung von Daten und anderen Maßnahmen gegen den Terrorismus zu helfen.

Für westliche Konzerne ist das aber vielmehr ein Eingriff in ihre Eigenständigkeit. Viele befürchten damit den Chinesen Tür und Tor für Industriespionage im öffentlichen Auftrag zu geben. Zudem sehen sie die Rechte ihrer Kunden in vielfacher Weise gefährdet. Experten befürchten außerdem, dass die Chinesen im Namen von Anti-Terror-Maßnahmen eine weitere Form der Zensur durchsetzen könnten, weil die Meinungsfreiheit und auch das Urheberrecht stark eingeschränkt werden könnten.

Neuer Medien-Maulkorb

Unter anderem sieht das neue Gesetz neue Einschränkungen für Journalisten vor. So dürfen Medien nur noch stark reglementiert über Terror-Akte berichten. Es komme einem Maulkorb für die Medien gleich, hatte Amnesty International gewarnt. Schließlich sei es Staatsentscheidung, welche Aktivitäten dann als Bedrohung der nationalen Sicherheit gewertet werden.

Wie sicher sind die Daten beim Staat?

Nicht zuletzt traut man der Regierung nicht zu, eventuell herausgegebene Verschlüsselungstechniken tatsächlich sicher vor dem Zugriff Dritter zu bewahren. Das neue Sicherheitsgesetz wäre zudem nichts weiter als eine Androhung für Konsequenzen, schreibt die Nachrichtenagentur dpa: "Jeder, der in China das Internet nutzt, muss fürchten, eine rote Linie zu überschreiten und Opfer staatlicher Gewalt zu werden, weil das Gesetz vage formuliert ist und keine unabhängige Justiz den Behörden Grenzen setzt." China, Militär, Volksbefreiungsarmee China, Militär, Volksbefreiungsarmee Wikipedia
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