EU will Regulierung des Marktes für Sprachtelefonie beenden

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eigene Quellen aus dem Umfeld der EU-Kommission berichtet, haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits gestern beschlossen, dass sie die bisher bestehenden Auflagen abschaffen wollen, die die Preise für die Nutzung der Netze großer Telekommunikationsanbieter durch kleinere Firmen bisher begrenzen.

Die Maßnahme sei schon abgesegnet worden, so dass ihrer formellen Umsetzung nichts mehr im Weg steht, die bis Mitte Oktober erfolgen soll. Die großen Netzbetreiber dürfte dieser Schritt freuen, während kleine Anbieter um ihre Gewinne fürchten müssen und sich die Kunden auf steigende Preise einstellen müssen. Mit dem Wegfall der Regulierung des Marktes reagiert die EU angeblich auf Veränderungen im Wettbewerb.

Weil Dienste wie Skype die Preise für Kommunikationsdienstleistungen gedrückt haben und für mehr Wettbewerb gesorgt haben, müssen die nationalen Regulierungsbehörden nun keine Belege mehr vorlegen, um den Wegfall der Vorgaben für die Preise für die Durchleitung von Telefongesprächen zu rechtfertigen, so die Logik.

Die Telekommunikationsriesen, die sich in der Lobbygruppe ETNO (Deutsche Telekom, Orange, KPN, Telefonica, Telecom Italia, TeliaSonera) zusammengeschlossen haben, begrüßen diesen Schritt, weil sie nun angeblich mehr in den Ausbau ihrer Infrastruktur investieren können, um zu den Konkurrenten in den USA und anderen Ländern aufzuschließen.

Ab Oktober liegt die Entscheidung darüber, ob es weiterhin Obergrenzen für Durchleitungsgebühren für Telefongespräche ins Festnetz gibt, nun bei den nationalen Regulierern, also in Deutschland zum Beispiel bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Diese hat bereits angedeutet, dass man weiterhin an Obergrenzen festhalten will.

Die Telefonnetzbetreiber klagen seit Jahren über sinkende Umsätze aus dem Festnetzgeschäft. Sie versuchen deshalb mit massiver Lobbyarbeit die Politik dazu zu bewegen, die zum Wohl der Kunden und des Wettbewerbs erlassenen Regulierungsmaßnahmen aufzuheben. Die sinkenden Umsätze aus der Festnetztelefonie sind es auch, die letztlich einen entscheidenden Faktor bei der Preisgestaltung im Mobilfunkbereich darstellen.

Weil alle großen deutschen Mobilfunkanbeiter gleichzeitig auch als Festnetzanbieter für DSL und Telefonie tätig sind, versuchen sie kollektiv die Preise hoch zu halten. Dies hat dafür gesorgt, dass der deutsche Mobilfunkmarkt bei Sprachtelefonie, aber vor allem auch bei Daten zu den teuersten weltweit gehört.