Justizministerin: Netz nicht durch Staat regulierbar

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem 'Zeit'-Interview die Schwierigkeiten aufgezeigt, die sich der Politik durch das Internet stellen. "Mit der klassischen Regulierung - wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen - stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt", sagte die Ministerin. Vorstellungen, nach denen eine nationale Regulierung die Sicherheit für den Bürger steigere, laufe man im Netz ins Leere.

"Die großen Unternehmen im Netz überwinden nationale Grenzen inzwischen mit Leichtigkeit", so Leutheusser-Schnarrenberger. Darauf könne man nur reagieren, indem man entweder gar nichts mehr tut, oder aber auf internationaler Ebene verbindliche Absprachen trifft.

Die Ministerin stellte klar: "Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren." Allerdings sei man auch nicht völlig machtlos, wie beispielsweise die Datenschutz-Debatte mit dem Social Network oder auch Google zeige.

Weil aber die herkömmlichen Prozesse für die Politik deutlich komplizierter geworden sind, sieht Leutheusser-Schnarrenberger aber auch eine veränderte Aufgabenstellung für Regierung und Ministerien: "Darum müssen wir zunächst den User im Netz in die Lage versetzen, als selbstbestimmter Akteur zu handeln", erklärte sie.
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