Justizminister Maas will Google-Algorithmus offengelegt sehen

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bildquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) würde es am liebsten sehen, wenn der Suchmaschinenkonzern sein am besten gehütetes Geschäftsgeheimnis - den Suchalgorithmus - offenlegt. Dieser müsse transparent gemacht werden, forderte er in einem Gespräch mit der Financial Times.
Hintergrund dessen sind aktuelle Untersuchungen der europäischen Wettbewerbsbehörden gegen den US-Konzern. Während Google in den USA einen Marktanteil von 68 Prozent hat und damit durchaus noch Wettbewerber in nennenswertem Ausmaß zur Verfügung stehen, ist das Unternehmen in Europa mit Marktanteilen von deutlich über 90 Prozent quasi ein Monopolist.

Laut Maas resultiere daraus eine außerordentliche Macht über die Verbraucher und Unternehmen auf dem europäischen Markt. "Wir müssen uns darüber Gedanken machen, welche Vorkehrungen sicherstellen, dass diese Macht nicht missbraucht wird", so Maas. Denn Google ist inzwischen faktisch das Zugangstor vieler Nutzer zu allem anderen, was im Netz angeboten wird. Dadurch besteht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass der Konzern all jene, die ihm aus irgendeinem Grund nicht ins Konzept passen, aus der digitalen Realität ausblendet und somit faktisch unsichtbar macht.

Die Chancen darauf, dass sich Google tatsächlich von irgendeiner außenstehenden Institution tiefer in die Karten schauen lässt, sind allerdings sehr gering. Und in Reaktion auf die Forderungen des deutschen Politikers kam aus den USA auch von politischer Ebene sofort ein Konter: Unternehmen in Europa und insbesondere im exportabhängigen Deutschland sollten hellhörig werden, wenn staatliche Stellen den Schutz des geistigen Eigentums von Marktteilnehmern in Frage stellen, erklärte Robert Kimmitt, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

Maas hatte sich schon in der Vergangenheit scharf gegen den US-Suchmaschinenkonzern geäußert. So hatte er im Juni beispielsweise in Erwägung gezogen, eine Zerschlagung des Unternehmens anzustreben. Die Grundlage dafür war die Debatte darum, inwiefern Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um andere Dienste aus eigenem Hause gegenüber konkurrierenden Angeboten hervorzuheben. So haben beispielsweise alternative Anbieter von Kartendiensten nur wenig Chancen wahrgenommen zu werden, wenn Anwender bei der Suche nach einer Adresse in der Web-Suche stets direkt auch an erster Stelle zu Google Maps verwiesen werden. Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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