Uber: Ein Startup soll "Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat" sein

Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Bildquelle: Uber
Bei der Bewertung des Fahrtenvermittlers Uber ist sich die Politik derzeit höchst uneins. Für den Einen handelt es sich gleich um eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft, für den Anderen um einen längst überfälligen Motor für den Konkurrenzkampf in dem Bereich.
Für den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) handelt es sich um eine klare Sache: "Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat," sagt er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe). "Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren", erklärte er seine Haltung.

Dem Dienst, der innerstädtische Fahrten an private Autofahrer vermittelt und damit eine Konkurrenz zum Taxi-Gewerbe darstellt, ohne sich an dessen versicherungs- und arbeitsrechtliche Standards zu halten, war in den letzten Wochen bereits von mehreren Gerichten untersagt worden, so weiterzumachen, wie bisher. Das Unternehmen ignoriert dies jedoch schlicht.

Es sei trotzdem richtig, dass die Gerichte hier eingeschritten seien, findet Groschek. "Auch smarter Rechtsbruch ist Rechtsbruch und muss sanktioniert werden", sagte er. Allerdings dürfe die Politik die Auseinandersetzung darüber nicht allein den Gerichten überlassen. Uber sei "ein Lehrbeispiel dafür, dass der digitale Kapitalismus gebändigt werden muss". Die Grenze zwischen Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit, die hier von den Unternehmern recht geschickt ausgenutzt wird, müsse klarer definiert werden. "Wir müssen diesen grauen Arbeitsmarkt austrocknen, bevor er ganze Bereiche der Dienstleistung, wie etwa das Taxigewerbe, unwiederbringlich zerstört", so der Minister.

Berlin fährt andere Linie

Sein Parteikollege Sigmar Gabriel, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, sieht das allerdings anders. Laut der Wirtschaftswoche kam aus seinem Hause eine Stellungnahme, in der es hieß: "Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich."

Und auch der ehemalige oberste deutsche Verbraucherschützer Gerd Billen, der inzwischen als Staatssekretär für diesen Bereich ins Bundesjustizministerium aufgerückt ist, sieht die Zeit von Veränderungen gekommen. Das doch recht starre Taxi-Gewerbe könnte hier ein gutes Stück aufgebrochen werden. "Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen", so Billen. Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Uber
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