Uber: Ein Startup soll "Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat" sein

Bei der Bewertung des Fahrtenvermittlers Uber ist sich die Politik derzeit höchst uneins. Für den Einen handelt es sich gleich um eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft, für den Anderen um einen längst überfälligen Motor für den Konkurrenzkampf ... mehr... Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Bildquelle: Uber Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Uber

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Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, wen Politik sich in Gerichtliche Auseinandersetzungen einmischt, ganz besonders wenn mit Vorverurteilungen und Unterstellungen das "Urteil" schon gesprochen ist.
Ja Uber ist eine Gefahr, für diejenigen die mit krimineller Energie verhinder wollen das es einen freien Markt für die Personenbeförderung geben soll!
Der Vergleich mit Taxis ist dermaßen absurd, das diese Maffiose Struktur Nachweißlich Kriminell unterwandert ist, mehrheitlich die Standards die Uber erfüllen soll nicht erfüllt!
Mal zu den Standards die Über verlangt:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/uber-im-test-kann-mein-auto-auch-ein-taxi-werden-13139363-p2.html
Da waren noch die Konzessionen:
HaHa,
Geht man der "mal" Frage nach, was so ein >angehender< Taxi/Mietwagen Konzessionär alles auf die Beine stellen muss um eine Konzession zu bekommen, wird einen schnell klar, das es "ohne" Finanzstarker und Nervenreicher Persönlichkeit, schon im Anfangsstadium zum Scheitern verurteilt ist.
Neben den Rund 100.000 Tausend Euro Vorleistung (Auto, Versicherung, Gebühren, Urkunden), allein zum Antrag einer solchen Konzession, stellt der Antragsteller (sollte Er sich nicht vorher informiert haben) erschreckt fest, ES GIBT in seiner Stadt/Kreis/Kommune keine Konzessionen mehr, das Kontingent ist voll und zwar seit Jahrzehnten.
Denn es gibt jeweils (in unterschiedlicher Höhe) nur ein Begrenztes Kontingent an Konzessionen (z.B. Köln und Umland rund 1300). Die einzige Möglichkeit wäre wenn ein Konzessionsinhaber verstirbt, oder "Er" seine Konzession verkauft!
Schließlich gibt es einen "Verbreiften" Schutzanspruch der Ortsansässigen Taxi-Ureinwohner, die sich schon immer um die "gesellschaftlichen Belange" bemüht haben.
Mit einer gewissen Weitsicht möchte ich die Behauptung aufstellen, das selbst wenn Uber-Fahrer sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten, sie nicht fahren dürfen, weil ihnen die Konzession fehlt.
Aber mansch welscher hat vieleicht die Nerven und das Geld sich durch die Instanzen zu Klagen in der Hoffnung dennoch eine Konzession zu bekommen?
HaHa, kotz.......
 
@Kribs: Was interessiert mich dein Geschreibse und was sollte es die Gesellschaft interessieren? Denn ein Taxifahrer nämlich nicht nur Rechte und Privilegien, sondern auch einen Sack voll Plichten. Wer bringt dich Samstagnacht, sobald das Taxigewerbe wegen Uber tot ist, nach Hause, wenn deine Uber-Chauffeure besoffen auf dem Tresen schlafen? Wer deine schwangere Frau ins Krankenhaus, wenn keiner deiner Uber-Fahrer Bock hat, sich die Sitze versauen zu lassen? Wer zahlt deine Behandlung, wenn ein Vollzeit-Harzer und Teilzeit-Uber-Fahrer die Karre mit dir um einen Baum wickelt?

Lieber zahle ich nochmals doppelt so hohe Taxi-Tarife. Mit Uber macht sich nur Uber die Taschen voll. Auf Kosten der Kunden *und* der Fahrer. Bis sich die Erkenntnis durchsetzt, werden wohl aber noch ein bis zwei Jahre ins Land ziehen müssen. Vielleicht bist du bis dahin auch alt genug, dass einige Regularien nicht nur dazu dienen, den Bonzen die Tasche zu füllen, sondern ganz selten auch einen wirklich nützlichen Zweck erfüllen.
 
@Friedrich Nietzsche: Mach doch!
In einen Freien und Ehrlichen Personenbeförderungsmarkt habe ich damit absolut kein Problem!
Wenn deine Unterstellungen gegenüber den Uberfahren Realität werden, dann gibt es für die Taxis kein Konkurrenzproblem!
Wenn sich genug Menschen deine Doppel-Bezahl-Strategie zu eigen machen, ein Mehr an Steuereinnahmen, Taxifahrer sind Steuerehrlich.
Wenn 90% der Taxis und ihrer Fahrer nicht den Regeln entsprechen und beanstandet werden, ist nicht schlimm im Taxi kann je nichts passieren.
Wenn dich >mein< Geschreibsel nicht interessiert wieso Liest du es, wieso denkst du darüber nach, wieso suchst du Schein Argumente um mir zu wiedersprechen, wieso kommentierst du mich?

Schade das man immer wieder die gleiche Parolen hört/liest,
Nichtdestotrotz möchte ich deine Meinungsäußerung nicht missen.
 
@Kribs: Kein Armutszeugnis, sondern ein weiteres Beispiel, das Gewaltentrennung, wie sie eigentlich in einer demokratischen Bundesrepublik gelebt werden sollte, einfach nicht existiert.
Die Legislative hat sich nicht in die Arbeit bzw. die Entscheidungsfindung der Judikative zu mischen - auch nicht indirekt. Das passiert aber immer öfter.
 
@Kribs: Wenn UBER zu den gleichen Bedingungen transportieren muss, wie ein Taxi, kannst Du von einem fairen Markt sprechen.
 
@iPeople: Lass ihn. Ein typischer Wutbürger, der denkt, ihm würde etwas weggenommen. Allerdings gehört er zu dann auch wieder zu den ersten, die heulen, wenn sie feststellen, dass nicht alles so toll ist, wenn man die Grundversorgung komplett dem freien Markt überlässt.
 
@iPeople: Danke, das fasst diese ganze elendige Diskussion perfekt zusammen. Treffender gehts schon fast gar nicht mehr.
 
Komisch ist doch aber, dass just nachdem die Gerichte sich gegen Uber geäußert haben, die Taxijungs mit einer notwendigen Preiserhöhung in den Startlöschern stehen.
 
@BitDoctor: Weil Taxis ihre Pfreise selber machen? Dumm getrollt, so ohne Ahnung, gelle?
 
Bevor ihr euch beschwert, dass die Taxis teuer und schlecht sind und Uber eigentlich super toll ist: Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Fahrer, der für Uber arbeitet, sein Leben davon bezahlen kann? Es gibt Dinge die müssen halt bisschen teurer sein, Sachen, die nicht billiger gehen weil Leute sonst nicht von ihrer Arbeit Leben können. Wenn jetzt alle Leute Uber nutzen und weniger Taxifahrer gebraucht werden gehen müssen die Taxifahrer vielleicht für Uber arbeiten, und vielleicht Aufstockung vom Staat beantragen. Somit müssen wir über Umwege trotzdem mehr zahlen. Und nebenbei: Ich hab eigentlich noch nie ein schlimmes Taxi erwischt, alle waren nett, Freundlich und ganz in Ordnung, und ich fahre in allen größeren Städten zu jeder Tageszeit Taxi. :)
 
@kingstyler001: Aber soll man etwas neues verhindern, nur weil die alten dann Arbeitslos werden und wir für sie mitzahlen müssen? Da müssen wir aber alle Forschungsprojekte im Bereich Robotik sofort einstellen!
Denn in 20-30 Jahren gibt es in modernen Großstädten autonome Fahrzeuge und die passende Infrastruktur. Was machen Taxi Fahrer dann?
 
@gola: Wichtig ist, dass Taxifahrer einen mitnehmen müssen, auch wenn es nur 200 m sind. Uber-Fahrer müssen das nicht. Wenn durch Uber jetzt das Taxi-Gewebe leidet, dann verschlechtert sich das Angebot. Insbesondere ältere Menschen müssen das dann ausbaden. Nichts gegen Fortschritt, aber die bestehenden Errungenschaften deswegen aufgeben? Seit Jahren gibt es schon Konkurrenz zwischen den Taxis und den Mietwagenservices, daher glaube ich nicht, das Taxis eine faire Konkurrenz scheuen.
 
@gola: Hmmm!? 1.) Autonome Fahrzeuge heißt und bedeutet nicht, dass sich ein jeder dieses auch leisten kann! 2.) Autonome Fahrzeuge bedeutet nicht dass diese Fahrzeuge beim Ein- und Aussteigen helfen und oder beim Gepäcktragen bzw. Gepäck in den Kofferraum legen z.B.! 3.) Autonome Fahrzeuge bedeuten nicht das die Verkehrsdichte abnimmt sondern eher zu nehmen könnte wegen der Naximierung der Verkehrslast! 4.) Autonome Fahrzeuge bedeuten nicht automatisch auch Abnahme der Belastungen wie Emissionen usw.! 5.) Autonome Fahrzeuge bedeuten nicht automatisch weniger Verbrauch von Ressourcen! 6.) Autonome Fahrzeuge könnten den Bedarf an Individual-Fahrzeugen erhöhen weil ihre Verwendung attraktiver sein könnte als bei jetzigen Fahrzeugen. 7.) Autonome Fahrzeuge verhindern nicht grundsätzlich den Mehrbedarf an Verkehrsflächen, Parkflächen usw. usw. usw. 8.) Autonome Fahrzeuge sind somit nicht das erwartete / erhoffte / propagierte Allheilmittel des Verkehrs!

Alle Forschung, auch z.B. die von Robotik, (sollten!) entbinden NICHT von der Verpflichtung über ihre Auswirkung auf die Menschen nachzudenken und dies eigentlich auch in die Forschung mit einzubinden!
 
@kingstyler001:
Haben wir uns mal umgeschaut....? Eine Garantie gibt es inzwischen in keinem Berufszweig mehr, schon garnicht eine der gleichbleibenden Arbeitsbedingungen.. Wir gehen ins Ausland und wollen sparen, partizipieren, betreiben Billigarbeiter-Brandrohdung usw.. sind 1% der Welt an Bevölkerung mit Tendenz fallend. Der deutsche Markt wird sich öffnen.. insbesondere wenn das Abkommen mit den USA erstmal unterschrieben werden wird... da mach ich mir persönlich garnichts vor... wird das noch viel stärker

Mal ohne Scherz: In 20 Jahren werden wir Deutsche erkennen, dass wir uns eines nicht haben leisten können.. (konnten), nämlich weniger zu werden ( keine Kinder zu bekommen) zugunsten des Glaubens an eine kleine Elite oder eine globale Karrierephilsosophie und/oder rhetorisch beschlagene Politiker-Juristen die unsere Probleme wegregeln...
Wir müssen uns langsam aber sicher wieder in die Gesellschaft zurückbewegen, wenn wir dies nicht tun, wird es eben hässlich. Es wird sich keiner der restlichen 99% oder knapp 8 Milliarden, Menschen gross darum kümmern ob es uns Deutschen dabei wohl ist...

Ich sehe dieses Problem in einem stark sozialversicherungstechnisch verhangenen System bei weitem nicht nur in diesem Uber Beispiel... offensichtlich auf uns zukommend
Einges ist schon wieder notgedrungen auf dem Weg zurück in alte Strukturen... Generationwohnen ... man kann ja unmöglich mit Verwandten einer anderen Generation in einem Haus wohnen ... aber man wird es mit nicht verwandten Anderen können müssen.

ich wäre sehr überrascht wenn die Rentner der nächsten oder übernächsten Generation sich Miete in der Stadt oder Fremdbeförderung noch in nennenswertem Ausmass leisten könnten...
Die Häuser fürs Generationenwohnen müssen nur leider schon wieder neu gebaut werden vom Staat, der vorher zur Bilanzschönung alles an private Sammler, Bündler und Luxussanierer verscherbelt hat,

Ich mag ja Minusse bekommen wie ich will, aber wenn wir als Gesellschaft hier keine Lösung finden, denn alleine in der Umsatzsteigerung wird keine Lösung liegen... es sei denn wir schaffen gleichzeitig die Krankenkassen (Sozialsysteme)komplett ab... dann werden noch ganz andere Geister aufsteigen. Die Zeit des Laberns ist vorbei und des 'Lass mir meine Ruhe' ist inzwischen auch für die Rentner vorbei...

Uber ist nur ein Symptom...

Die Krankheit muss angegangen werden... muss.. Auch Blut schwitzen beim Beten durch Agnostiker wird hier nicht helfen
 
@kingstyler001: Wer sagt denn das man davon leben können muss? Ist für manche halt ne nette Zusatzeinnahme, und? Wenn ich viel Geld für Taxis ausgeb, geb ich weniger in Restaurants aus - die armen Restaurantinhaber und Kellner! An deren Job denkt niemand!!11
 
Könnt mir bitte mal jemand erklären was es mit dem mangelnden Versicherungsschutz, der ja immer wieder bemängelt wird, auf sich hat? In wiefern unterscheidet sich dieser von einer Fahrt im eigenen Auto oder als Beifahrer bei irgendeiner Privatperson?
 
@Johnny Cache: In der Praxis null, im juristischen das es eine gewerbliche Leistung ist. Die Versicherungslobby hat da ganze Arbeit geleistet.
 
@knirps: Was hat das mit Lobby zu tun? Gewerbliche Versicherungen sind nunmal teurer, weil auch die Risikobewertung anders ist.
 
@Johnny Cache: Ich könnte mir vorstellen, dass wenn Du als Privatfahrer regelmäßig von diversen Mitfahrern Entgelder bekommst, welche über eine Unkostenpauschale hinausgehen, Du versicherungstechnisch als gewerblich eingestuft wirst ... und das ggf. nicht durch Deine "normale" Insaßenversicherung gedeckt ist.
 
@beeelion: Es ging mir jetzt weniger um die Fahrer, sondern vielmehr um die Frage ob für die Kunden eines solchen Dienstes irgendwelche Risiken bestehen die es bei einem regulären Taxi-Unternehmen nicht gibt.
 
@Johnny Cache: Das Risiko besteht darin, dass die Versicherung des fahrers nicht für deine Schäden aufkommt und du diese Kosten dann auf eigene Rechnung beim Fahrer einklagen kannst: und nicht bei Uber.
Denn Uber wälzt jegliche Verantwortung auf den Fahrer ab.
So geschehen vor einigen Wochen in Hamburg. Da wurde einem Fahrer von seiner Versicherung fristlos gekündigt weil er für Uber gefahren ist.
Dazu muss man wissen, dass eine Versicherung für Gewerblichen Personentransport ca. 8 x teurer ist wie die normale Haftpflichtversicherung.
 
@Johnny Cache: Es gibt keinen "Nicht-Versicherungs-Schutz", jeder Insasse ist über die gesetzliche-Haftpflicht mit der Gesetzlichen Mindestdeckung versichert, auch alle nicht Insassen sind somit gegen Schaden versichert.
Es gibt Taxiversicherungen (Berufsversicherungen) speziell für Taxiunternehmer/Fahrzeuge mit dem der Versicherer bei gleicher Leistung einen Mehraufwand Abrechnet.
Der angebliche Verlust des Versicherungsschutzes bei gewerblicher Tätigkeit, bezieht sich auf dem Begriff "Verwendungszweck", mir ist kein fall/Versicherung bekannt in dem ein Verwendungszweck angegeben ist (Privat).
 
@Kribs: Danke für die Erklärung.
 
@Johnny Cache: Ich muss mich Korrigieren, seit dem 1.08.2014 unterscheidet zumindest die R+V Versicherung, nach Hauptsächlich Privat / Privat und Gewerblich / Hauptsächlich Gewerblich, beim KFZ Haftpflicht Vertragsabschluss.
 
@Kribs: Oft so vorgetragen deshalb aber immer noch nicht richtig! Bei gewerblich tätigen Fahrern besteht kein !!! Versicherungsschutz da die normale Haftpflicht nicht bei Risiken für einen gewerblichen Personentransport aufkommt! Die Kosten hat der Geschädigte dann von dem (gewerblichen also auch Uber-) Fahrer einzufordern / einzuklagen. Der Geschädigte muß sich in diesem Fall vorhalten lassen dass er bei einem Uber-Fahrer bewußt und selbstbestimmt ein erhöhtes Risiko eingegangen ist da er wissen mußte / konnte dass kein Personenbeförderungsschein und damit keine Berechtigung zur gewerblichen Personenbeförderung vorliegt / vorlag und er somit keinen Anspruch gegen die (dann ja normale Vers. ohne gewerbl. Personenbefrdg.!) hat. Kurzum der Geschädigte geht leer aus.

UND z.B.: HUK-Coburg>>>"... D Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch des
Fahrzeugs? D.1 Bei allen Versicherungsarten Nutzung nur zum vereinbarten Verwendungszweck D.1.1 Das Fahrzeug darf nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden.......Gebrauch des Fahrzeugs umfasst z. B. Fahren, Ein- und Aussteigen, sowie Be- und Entladen.
VON GEWERBLICHER PERSONENBEFÖRDERUNG STEHT DA NICHTs !!!

Die gewerbliche Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen ist gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Berufszugangsverordnung (PBZugV) genehmigungspflichtig. Auch von daher wäre die gewerbliche Personenbeförderung nicht im Rahmen der "normalen" Kfz-Haftpflicht weil 1.). Der Fahrer besitzt keine (für die Personenbeförderung) gültige Fahrerlaubnis UND ist also ohne gültige Fahrerlaubnis UND also hier außerhalb des Versicherungsschutzes am Fahren (da nur mit normaler Fahrerlaubnis!).
 
@Kiebitz: Falz du ein KFZ Besitz, das vor dem 1.08.2014 versichert wurde, dann schau >Bitte< in deine vertrag, ob es:
a.) den einschränkenden Passus "Verwendungszweck gibt
b.) ob unter diesen Punkt "Verwendungszweck" ein einschränkender Eintrag steht?
Ich weiß von 6 Personen (mit mir 7) die einen solchen Passus nicht in ihren Vertrag stehen haben, zusätzlich desweitern 1 Hermesboten der mit Privat PKW ausfährt und zusätzlich über Hermes versichert ist, 1 Tafel Fahrerin in im Privatwagen Waren abholt und ausliefert, 1 Apotheken Botin die im Privat angemeldeten PKW Medikamente ausfährt.
Keine dieser Personen hat in ihren Vertrag einen einschränkenden Passus!
Die gesetzliche Haftpflicht ist bei der Anmeldung eines Fahrzeuges notwendig, und tritt per Gesetz für Schäden ein die ein Fahrzeug verursacht einschließlich Personenschäden, diesen kann sich keine Versicherung entziehen!

Und seit wann ist die Personenbeförderung eine Pflicht?
UND z.B.: HUK-Coburg>>>"... D Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch des
Fahrzeugs?..... VON GEWERBLICHER PERSONENBEFÖRDERUNG STEHT DA NICHTs !!!
 
@Kribs: du schreibst Unsinn, wenn Du eine Versicherung in dieser Art ausnutzt kann nicht nur der Versicherungsschutz flöten gehen, Du könntest noch wegen Betruges dran kommen. Davon abgesehen solltest Du wenigstens dann vorher noch schauen wie Deine angegebene Fahrleistung ist, könnte sonst ganz schnell die Schwarzarbeit auffressen.
 
@Yepyep: Wie üblich, wenn die Argumente ausgehen wird es Persönlich?
Ich nutze eine Versicherung nicht aus, weil ich einen Vertrag mit ihr geschlossen habe, der zumindest in den Gesetzlichen Grundvoraussetzungen ohne einschränkung gilt, und zum Führen eines PKWs obligatorisch ist.
http://dejure.org/gesetze/VVG/117.html
Ein Betrug kann auch nicht vorliegen, da der/die Geschädigte keinen Vermögensvorteil erlangt, sondern ein Schadensausgleich.
http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
Die Vertraglich vereinbarte Fahrleistung kann jederzeit deider Versicherung Angepasst werden, die Fahrleistung schränkt die Gesetzlichen Ansprüche nicht ein.
Und wie du Schwarzarbeit Beweisen willst und in welcher Weise das den Versicherungsschutz Tangiert ist mir schleierhaft.
 
@Kribs: in einem Fall wo die Versicherung greifen muß, wirst Du in diesem Fall ( Uber oder ähnlichen Sachverhalt) den Unterschied kennen lernen. Genauso ist es eben Schwarzarbeit sobald Du es gewerblich machst und das ist eben im Fall Uber so. Wenn Du einfach die Leute auf der Straße anquatschst und fährst ist es zwar auch Schwarzarbeit aber weitaus schwerer zu beweisen. Aber Du wirst den Unterschied wohl sowieso nicht verstehen.
Uber könnte Fahrer mit Taxischein einstellen, dann wäre schonmal ein Punkt weg. Sie könnten die Versicherung übernehmen oder eben überprüfen ob diese vorliegt, wäre Punkt 2 verschwunden. Und dann könnten sie die Fahrer auch noch anmelden, schon gäbe es keinerlei Probleme mehr. Dann bleiben von mir aus 80% beim Fahrer und die restlichen 20 nimmt Uber für die Vermittlung. Mal schauen wie lange die Fahrer bei der Stange bleiben.
Vielleicht ändert ja die Gesetzgebung die Personenbeförderung, bis dahin ist es eben Schwarzarbeit, unerlaubt und mit nicht absehbaren Risiken verbunden.
 
@Kribs: Betrug liegt in dem Sinne vor, dass Du nunmal nicht für die höhere Gefährdung zahlst. Kannst ja einen auf Wenigfahrer machen und Alleinunterhalter, dabei ändert sich auch Deine Einstufung. Aber Du bist natürlich der Intelligenzbolzen und hast das Schlupfloch erkannt, die anderen sind nur alle blöde und zahlen einfach aus Dummheit die höhere Kosten.

Und zum Thema Mafia, jeder kann den Taxischein machen und jeder kann ein Unternehmen gründen. Nenn das Ganze Chauffeur/ und schon kannst Du mitmischen.
 
@Kribs: ZU den TATSACHEN! Meine Versicherung, ca 6 Jahre alt, hat den o.a. von mir aufgelisteten Vorbehalt.! Und es Steht da "Fahren", es steht da nicht "Personentransport". Und der Passus bezieht sich auf den berechtigten Fahrer. Zur Berechtigung zählt u.a. gültiger Führerschein. Wenn Du einen gewerblichen Personentransport machst ohne den dafür speziell benötigten Personenbeförderungsschein hast Du in diesem Sinne KEINEN gültigen Führerschein hierfür!!!

LEIDER kannst Du nicht mal richtig lesen! Ich schrieb: "...Das Fahrzeug darf nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden...VON GEWERBLICHER PERSONENBEFÖRDERUNG STEHT DA NICHTs !!!...! !!!

Die PFLICHT ist die EINHALTUNG des VERWENDUNGSZWECKES! UND als Verwendungszweck ist u.a. Fahren aber nicht gewerblicher Personentransport angegeben. Mano! Lese doch mal richtig und mit Verstand!

Du:Die Versicherung "... tritt per Gesetz für Schäden ein die ein Fahrzeug verursacht einschließlich Personenschäden...". ABER nur bei Fahrten mit dem BERECHTIGTEN Fahrer! Und wer Personbeförderung macht ist in diesem Sinne eben nicht berechtigter Fahrer weil er keine entsprechende Fahrerlaubnis (Personenbeförderungsschein!) hat.

AUßERDEM ich kenne auch mehrere Personen in dessen Kfz-Vers.Vertrag ein solcher oder ähnlicher Passus steht.

UND der Hermes-Bote, die Tafel-Fahrerin (ist übrigens ehrenamtlich unterwegs und NICHT gegen Einkommen!!!) sowie die Apothekenbotin machen KEINE PERSONENBEFÖRDERUNG-ODER!!!??? Und nur über die Personenbeförderung diskutieren wir hier und nicht über alles mögliche Andere. Also bei der Sache bleiben, keine krummen Beispiele machen.
 
@Kribs: Von Dir verwiesenen Link, da steht u.a. direkt drin>>>>§117 Abs.3: (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versicherer nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme UND DER VON IHM ÜBERNOMMENEN GEFAHR ZUR LEISTUNG VERPFLICHTET.

ALSO nicht für Personenbeförderung, denn dies ist keine vom Versicherer übernommene Leistung (Siehe vorhergehende Kommentare!)!

Zu dem Link>>> http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html StGB § 263 siehe bitte dieses:
Du:"...Ein Betrug kann auch nicht vorliegen, da der/die Geschädigte keinen Vermögensvorteil erlangt, sondern ein Schadensausgleich..." Bruhaahaabaah! Wenn der (Uber-)Fahrer einen Schadensausgleich beansprucht und / oder bewirkt (an Dritte!) gegenüber der Versicherung unter der Maßgabe dass er sein Fahrzeug bei einem nichtversicherten Vorgang / Fahrt verwendet hat dann betrügt er die Versicherung u.a. auch weil er das erhöhte Risiko der Versicherung nicht angezeigt hat. Nichtversicherter Vorgang weil nicht versicherte gewerbliche Personenbeförderung (siehe diverse Kommentare zuvor!)! Betrug auch weil er die Versicherung an ihrem Vermögen (dem Versicherungsvermögen für Schadensfälle/Rücklagen) bewußt schädigt.

UND wie gefällt Dir zu Deinem ersten Link dann dieses?: § 103
Herbeiführung des Versicherungsfalles>>>Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.
VORSÄTZLICH?>>> Vielleicht auch weil er ein Risiko verschweigt (gewerbl. Personenbeförderung) UND bestimmt WIDERRECHTLICH>>> Weil er sich nicht gem. den Versicherungsbedingungen verhält: Nochmals gewerbl.Personenbeförderung, nicht versicherter Fahrzweck, nicht entsprechend vorhandene Fahrerlaubnis (Personenbeförderungsschein für gewerbl.Personentransport) und damit nichtberechtigter Fahrer!

UND NUN noch zum vorläufigen Abschluß! Wenn Du schon auf das VersicherungsVertragsGesetz verweist dann bitte auch vollständig auf den Anfang dort mit seinen grundsätzlichen und für alle Versicherungsarten geltenden Bestimmungen, u.a. wie Anzeigepflicht inkl. Gefahrerhöhung und Kündigung wegen Gefahrerhöhung, Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung, Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit, Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers.
DA wirst Du vieles Interessantes finden was Deiner Argumentation widerspricht.

NUN-wenn Du Bestimmungen anführst solltes Du die besser ganz und vollständig zur Kenntnis nehmen!
 
Vergesst Uber: Die wohl größte "Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat" sind die 1€-Jobs!
 
@beeelion: Nicht nur das, auch, dass unsere Steuergelder den Firmen als Subventionen (Shell bekommt jedes Jahr 120.000 Euro, weil ihre Preisanzeige rot ist) oder Lohn für die Angestellten (sogenannte Aufstocker) missbraucht werden.
 
"Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich.",
sowie der letzte Absatz ist das vernünftigste das ich bisher zu dem Thema gelesen habe.
 
@knirps: Stimme ich dir zu!^^
 
@knirps: Das bedeudet aber nicht, dass ein Unternehmen bestehende Gesetze einfach ignorieren kann und tun und lassen was es will.
Das nennt man Anarchismus und entspricht wohl auch deiner Denkweise.
Gabriel lässt hier auch nur populistisches Geschwätze vom Stapel.
 
@LastFrontier: Nein, das nennt man kriminell. Im reinen Anarchismus gäbe es keine Gesetze, weil sich alle rücksichtsvoll verhalten. Bitte mache Dich mit der konkreten Definition von Anarchismus vertraut. Diese wäre nämlich die höchste Form einer friedlichen Gesellschaft.
 
@iPeople: Hast du recht. Wird aber nicht funktionieren.
 
@LastFrontier: Lokal vielleicht schon, wenn sich die leute mit gleicher Interesse daran zusammenfinden.
 
@knirps: "...generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher...". ALSO: Da steht was von Anpassung und Überprüfung von Regelungen! Da steht nichts vom eigenmächtigen übertreten / übergehen von Urteilen und Gesetzen bzw. diese für sich selbst so machen / vornehmen wie einem das gerade in den Kram passt!.
 
Wie Kribs und knirps schon weiter oben beschrieben haben, sind das mafiöse Strukturen.
Somit wird der Ausgang dieses Falles zeigen, wie stark/schwach das Volk gegen Politik (unnützer Bürokratiesumpf) und Lobbys ist.
Warum wir keine direkte Demokratie haben, wird aber spätestens jetzt klar.
 
@Freudian: Direkte Demokratie heißt nicht wie hier bei Uber sich seine eigenen und zum eigenen Vorteil Regeln selbst machen. Direkte Demokratie heißt Regeln vorschlagen, meinetwegen direkt abstimmen, dann aber auch an diese Regeln auf der Basis der "direkten" Mehrheit sich halten und anerkennen UND NICHT wenn diese anders ausfallen als einem selbst gefällt weiter fleißig überschreiten / brechen!
 
@Kiebitz:
Direkte Demokratie heißt darüber auch abstimmen zu können. Das können wir nicht, und wir können auch nicht wirklich sowas einbringen.
 
@Freudian: Abstimmen können wir, zumindest indirekt über Wahlen, Parteien usw. Und Du schreibst "...Direkte Demokratie heißt darüber auch abstimmen zu können..." Nun ja, Du meinst sicher im direkten "Verfahren" abstimmen können. Aber was habe ich denn Anderes geschrieben? Lese das nochmal nach: "...Direkte Demokratie heißt.......meinetwegen direkt abstimmen..."! Steht wortwörtlich bei mir. Das können wir so z.Zt. nicht, richtig.

ABER Du:"... wir können auch nicht wirklich sowas einbringen....". AUCH wieder nun ja: Es gibt die zulässigen Volksentscheide! Schwierige Sache, aber es gibt sie. Auch z.B. in der Schweiz kannst Du nicht einfach sagen ich mache jetzt mal ´ne direkte Abstimmung / einen direkten Volksentscheid,

Dafür gibt es auch dort Voraussetzungen: Z.B. Wenn mindestens 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung dies verlangen. ALSO mal ebenso und gaaanz einfach geht das in der Schweiz auch nicht. Sollte man sich klarmachen wenn man das als Beispiel anführt.
 
Man sollte generell das Thema Computerethik, Softwareethik oder wie auch immer mal weiter in den Vordergrund rücken!
 
Wenn Uber Recht bekommt, dann zahle ich in Zukunft auch keine Sozialabgaben oder Steuern mehr. Spare mir jedes Jahr tausende an Euro Versicherungen, arbeite nur noch mit vermittelten Dienstleistern und wenn der Kunde Probleme oder bemängelt, kann er beim Ausführenden seine Kohle einklagen.
Würde mir gefallen. Kann mir die Taschen vollstopfen und der Staat geht mir sonst wo vorbei.
 
@LastFrontier: Richtig+
 
Solange "Uber" die gesetzlichen Vorlagen nicht einhält und die Fahrer die Sozialversicherungs- und Versicherungstechnischen Dinge nicht erbringt, begeht nun mal eine gesetzwidrige Handlung.Die gefällte Entscheidung vom Landgericht Frankfurt ist daher schlichtweg korrekt.Wenn jeder hier so arbeitet, wie er will, ohne dabei Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen,begeht eine Straftat (Schwarzarbeit.Jeder der ein Gewerbe betreiben möchte oder will, muss sich an die geltendende Gesetzeslage halten (Schluss und Punkt).
 
@Fanta2204: Seh ich auch so. Keine Ahnung was es da groß zu diskutieren gibt.
 
@Aerith: Da gibt es auch nichts zu diskutieren.Wir haben diesbezüglich mehrere Amtsanfragen bei den betroffenen Stadt und Verwaltungsämter geführt.
Einige haben dazu auch Stellung genommen und sagen: So lange die gerichtliche Verfügung besteht, wird grundsätzlich gegen die Fahrer vorgegangen.Es muss nur nachweislich vorgetragen werden, das ein Fahrer eine Fahrt über Uber durch geführt hat.Wenn dies nachweislich erbracht wird,dann wird das Kennzeichen (also der Fahrer) ermittelt und der Sachverhalt ans zuständige Gewerbeamt übergeben.Zugleich wird Amtshilfe beantragt und eine Überprüfung bei den zuständiger Ämtern (Arbeitsagentur bzw. Jobcenter,Rentenversicherungen) durch geführt.
Gott sein Dank gibt es bei uns kein Uber, so das wir uns mit diesem leidlichen Thema noch nicht auseinander setzen müssen.Schlussendlich sind die Vorgangswege in den Bundesländern sowieso unterschiedlich geregelt.
Wie du also siehst, scheinen sich auch einige Ämter damit befasst zu haben und haben entsprechende Vorgehensweisen eingeleitet.
 
zuwas gibt es den die ganzen sachen die taxifahrer haben müssen??? und die uberfahrer nicht??? ist man bei uber versichert wenn was passiert, nöööö. was nutz es mir wenn ich vielleicht billiger bin aber nicht versichert bin wenn was passiert. ist und bleibt schwarztaxi die eigendlich keine personen befördern dürfen weil sie keine scheine haben. hat nichts mit wettbewerb zu tun!
 
"Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen" Bei Ausschreibungen führt das regelmäßig zu Subsubunternehmer und dementsprechend mangelnder Qualität und Lohn-Dumping. Dass die Politiker den Satz immer wieder verwenden und immer das gleiche Ergebnis raus kommt, ist schon erstaunlich...
 
Laut Aussage einer Vertreterin der Versicherungswirtschaft ist jeder Fahrgast über die KFZ-Haftpflicht bei Unfällen versichert, egal ob Taxi oder Uber. ABER die Versicherung kann an den Fahrer Regressforderungen stellen, wenn sich herausstellt, dass die Fahrzeug gewerblich genutzt wurde.
@Kribs: Niemand zahlt bei Antragstellung für ein Taxi/Mietwagengewerbe 100.000 Euro. Man zahlt lediglich die Gebühren auf dem zuständigen Amt. Während für die Übernahme eines Taxibetriebes mangels Konzessionen natürlich in einigen Städten mit begrenzter Konzessionsanzahl Geld fließt (da sind bei Kauf des Betriebes aber auch ein oder mehrere Taxis dabei), sind Mietwagenkonzessionen noch nie davon betroffen gewesen weil es dort keine Begrenzungen gab. Uber vermittelt Mietwagen mit Fahrer und die brauchen eine Konzession die überall mit Antrag zu haben ist. Das man entsprechende Vorraussetzungen zu erbringen hat, wie z. B. eine Gewerbegenehmigung ist das Mindeste! Ich garantiere, jeder Uber-Fahrer, der legal arbeiten würde UND eine gewerbliche KFZ-Versicherung hat sowie 20% Provision und 19% Mwst. abführen muss, hört nach 3 Monaten wieder auf damit weil er/sie merkt, das man dann mit diesen Uber-Preisen nix verdienen kann.
 
HAHAHA … so ein scheiB Heuchler! Wir sind kein sozialer Rechtsstaat, sondern einzig und allein ein kapitalistischer Staat! In der BRD herrscht Kapitalismus und kein Sozialismus. Für Finanzverbrechen geht man länger in den Knast als für Körperverletzung und Mord - außer man hat genug Geld, um sich freizukaufen bzw. nur für eine symbolische Zeit im Luxustrakt des Gefängnisses zu sitzen.
 
@cabbi:
Du hast es ganz einfach auf den Punkt gebracht, was einige Intelligenzbolzen nicht begreifen. Weder unsere hochrangigen Politiker, noch ein paar voll intelligente Journalisten, noch ein paar fortschrittliche Kommentatoren.
Wenn Uber Fahrten über UberPop vermitteln möchte, dann müssen diese Uber Fahrer ein Gewerbe anmelden, eine Erlaubnis für Mietwagen einholen (bekommt man ohne grösseren Aufwand und ohne Bürokratie) und Ihre Fahrzeuge gewerblich versichern. Dann möchte ich mal sehen, wer das noch macht, 20% an Uber, 19% MwSt., 10% Sprit, ca. 5% AfA, ca. 4% Verschleiss, 7% sonstiges wie höhere Kfz Versicherung usw... Sind schon mal 65% vom Umsatz weg, von den restlichen 35% müssen Sozialversicherungen bezahlt werden und von irgendetwas muss man ja auch leben. So sieht die richtige Rechnung aus! Dann wird keiner für Uber fahren, denn aus diesen Kostengründen können die Taxiunternehmer nämlich die 8,50€ Mindestlohn nicht zahlen.

Aber es sind ja sehr smarte Jungs, die Uberianer, es sind ja angeblch keine gewerblichen Fahrten, die Uber Fahrer machen das Ganze, weil es Ihnen Spass macht wildfremde Leute von A nach B zu fahren und haben natürlich dafür auch sehr viel Zeit.

Unsere Schlaumeier wie der Kommentator Kribs, intellektuelle Lobbyisten und ein paar Politiker, die wahrscheinlich von Uber irgendwelche schönen Präsente bekommen haben, sehen oder wollen nicht sehen, dass Uber Menschen dazu stiftet, Steuern zu hinterziehen und schwarz zu arbeiten.

Ich habe als Taxiunternehmer nichts dagegen, wenn Uber oder andere Wettbewerber auf dem Markt agieren, aber nicht mit illegalen Mitteln!!!
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