Leistungsschutzrecht: Verlage klagen auf Listung im Google-Index

Google, Logo, Suchmaschine Bildquelle: Google
Bei der Auseinandersetzung um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nun eingetreten, was bereits erwartet wurde: Die Verlage gehen kartellrechtlich gegen Google vor, da der Suchmaschinenkonzern keine Einträge in seinen Suchergebnissen belassen will, wenn ihn dies Geld kostet.
Die großen deutschen Presseverleger, in aller erster Linie der Axel Springer-Verlag, hatten ihre Medien- und Lobbymacht eingesetzt, um das Leistungsschutzrecht auf der politischen Bühne durchzusetzen. Jetzt werfen sie wiederum Google vor, seine Marktposition zu missbrauchen, um sich gegen ihre Forderungen zur Wehr zu setzen.

Wohl um das Manöver nicht zu offensichtlich werden zu lassen ist bei der Beschwerde vor dem Bundeskartellamt die Madsack Mediengruppe federführend, die vor allem bundesweit verschiedene Lokalzeitungen unter ihrem Dach vereint. Angeschlossen haben sich aber auch elf weitere Verlagshäuser und die VG Media, eine Firma, die sich auf die Durchsetzung von Leistungsschutzrechten spezialisiert hat.

Google will nicht für Snippets zahlen

Die Beschwerde geht darauf zurück, dass Google nach der Verabschiedung des Leistungs­schutzrechtes die Geschäftsbedingungen für seinen Aggregator Google News veränderte.

Der Suchmaschinenbetreiber führte eine Klausel ein, nach der eine Publikation, die in Google News gelistet sein möchte, vertraglich darauf verzichten muss, Zahlungsansprüche geltend zu machen.

Damit setzte Google um, was Vertreter des Unternehmens bereits im Vorfeld immer wieder angekündigt hatten: Wenn das Leistungsschutzrecht kommt und jemand Lizenzgelder dafür haben will, im Google-Index verzeichnet zu sein, fliegt er schlicht aus den Ergebnislisten. Nach Argumentation der Verlage ist genau dies aber ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Google verfügt hierzulande über einen Marktanteil bei der Websuche von über 90 Prozent.

"Für uns ist diese Drohung eindeutig ein Marktmissbrauch, denn bei einem Fast-Monopolisten wie Google ausgelistet zu werden und damit nicht mehr sichtbar zu sein, hat weitreichende Folgen", erklärte Madsack-Chef Thomas Düffert. Kritiker des Leistungsschutzrechtes hatten hingegen schon im Vorfeld erklärt, dass die Verlage sich überlegen müssten, was ihnen mehr Wert ist - die Durchsetzung von Lizenzansprüchen für kleinste Textbausteine oder der Besucher-Traffic, der ihnen von Google zugespült wird. Google, Logo, Suchmaschine Google, Logo, Suchmaschine
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