Google und Facebook sind "Bedrohung unserer Zeit"

Um ihre Macht zu erhalten agieren die großen Internet-Konzerne intransparent - ähnlich wie Diktaturen. Diesen Vorwurf äußerte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner. "Die Intransparenz der Netzgiganten dient - wie die Geheimpolitik in Diktaturen - nur der Erhaltung ihrer Macht. Und deshalb bilden sie in ihrer Gesamtheit letztlich nichts anderes als ein autoritäres System", sagte Wagner laut einer Mitschrift von Newsroom auf dem Demokratie-Forum Hambacher Schloss.

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Die fraglichen Unternehmen würden sich nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten "jeder Kontrolle entziehen". Selbst die Enthüllungen Edward Snowdens, die zeigten, wie umfassend die Geheimdienste ihr Überwachungssystem über die gesamte Kommunikation der Weltbevölkerung ausgedehnt haben, sind für Wagner nichts, was an die Gefahr heranreicht, die von den großen Internet-Unternehmen ausgeht.

"Das ist die Bedrohung unserer Zeit, unserer Gesellschaft und unseres Staates: Der intransparente und autoritäre Teil des Internet mit seinen digitalen Großunternehmen, die dabei sind unser Gemeinwesen zu ändern, auch weil sie längst damit begonnen haben, ihre Wirkungsmacht weit über die digitale Kommunikation hinaus auszudehnen", führte er aus. Besonders dramatisch würde es dort, wo sie zusätzlich noch eine "unheilige Allianz" mit dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden eingehen.

Angesichts dieser "dunklen Zeiten und geheimen Mächte im System des Internet" stellt sich laut Wagner gar nicht die Frage, ob sich Staat und Gesellschaft hier und da zuviel Transparenz erlauben würden. Denn dies würde wohl gegenüber Google und Facebook ohnehin keine Bedeutung haben. Schon fast beschwördend gab der Datenschutzbeauftragte seinen Zuhörern daher einen Rat zum Umgang mit den Konzernen auf den Weg: "Wer sich auskennt, hält sich deshalb fern, wahrt Distanz, ist vorsichtig."