Datenschutzbeauftragte: Bock wird zum Gärtner

Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bildquelle: BMI / Hans-Joachim M. Rickel
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hat entgegen der bisherigen Vermutungen offenbar bereits eine Kandidatin in petto, die den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ablösen könnte.
Doch während sich bisher noch eine längere Lücke abzeichnete, in der der Posten nicht besetzt würde, nachdem Schaar am kommenden Montag abtritt, ist die Alternative aus Sicht vieler Netzaktivisten nicht gerade besser. Denn nach Informationen der Boulevard-Zeitung Bild will Friedrich die ehemalige CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff für den Posten nominieren.

Damit würde man den Bock zum Gärtner machen, tönt es an vielen Stellen im Netz. Denn Voßhoff hat als rechtspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag bisher quasi alles mitgetragen oder sogar aktiv unterstützt, was Datenschützern Kopfzerbrechen bereitet: So trat sie für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und das Handelsabkommen ACTA ein und stimmte mit ihrer Fraktion für Internet-Sperren und die Online-Durchsuchung.

Insofern deutet einiges darauf hin, dass die Bundesregierung den Posten des Datenschutzbeauftragten mit einer Person besetzen will, von der keine Widerstände beim Ausbau der Überwachungs- und Sicherheitsgesetzgebung zu erwarten sind. Dies sah bei Schaar, der in den vergangenen Jahren immer wieder bei den gerade amtierenden Innenministern aneckte, anders aus. Erst heute sprach dieser sich angesichts der Entwicklungen auf EU-Ebene dafür aus, auf einen erneuten Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

Die aktuelle Personalie ist aber auch ein Ausdruck eines weiterhin ungelösten Problems: Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist zwar formal unabhängig, steht aber unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers. Dies zu ändern, wurde sogar schon von Seiten der EU angemahnt. "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sollte allein dem Bundestag unterstellt sein", forderte auch Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei. Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister BMI / Hans-Joachim M. Rickel
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