Vorratsdaten: Reibereien zwischen Union und SPD

Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Bildquelle: Ben Stanfield / Flickr
Kaum ist die Neuauflage der Großen Koalition besiegelt, flammt zwischen Teilen von Union und SPD der Streit um die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder auf.
Grundsätzlich sind sich die Koalitionspartner darin zwar einig, dass die Überwachungsmaßnahme wieder eingesetzt werden soll. Doch In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die EU-Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten in der jetzigen Form als Verstoß gegen europäische Grundrechte bezeichnet.

Nun fordern Netz- und Innenpolitiker der SPD laut einem heutigen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, das Projekt in Deutschland auf Eis zu legen, bis auf europäischer Ebene eine neue Regelung gefunden wurde. "Das Gutachten des Generalanwalts ist ein klares Signal, dass wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie nicht grundlegend überarbeitet wurde", sagt der SPD-Abgeordnete und Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Magazin.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach. "Der Generalanwalt zeigt datenschutzrechtliche Probleme auf, die auch in Deutschland noch nicht hinreichend gelöst sind, beispielsweise die Speicherung von Standortdaten der Telefonkunden." Deshalb sei eine Umsetzung der EU-Regeln nicht sinnvoll.

Politiker der Union wollen indes an ihrem bisherigen Kurs festhalten. "Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung endlich umsetzen", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. "Dann erst könnten wir auf europäischer Ebene sinnvolle Vorschläge für eine Reform der Richtlinie machen."

Dies findet auch Unterstützung in höheren Kreisen der Union. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings erklärte gegenüber dem Focus, die Vorratsdatenspeicherung sei "für eine bessere innere Sicherheit weiter sachlich geboten, um schwerste Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern". Aus der Praxis gibt es bisher aber faktisch keine Nachweise, dass es dabei tatsächlich hilft, wenn das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung überwacht wird. Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de
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