Tatort Netz: Polizei fordert Vorratsdatenspeicherung

Polizei, Kriminalität, Absperrung Bildquelle: Alan Cleaver / Flickr
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeichnet in einer Mitteilung ein beunruhigendes Szenario: Demnach sei Internetkriminalität inzwischen so alltäglich wie Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche.
Die Polizeivertreter zeichnen in ihrer aktuellen Pressemitteilung ein Horrorszenario und "werben" damit nicht nur für zusätzliche Mittel für technische sowie personelle Investitionen, sondern auch für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die GdP verweist hierbei auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2012 (PDF).

Bundesvorsitzender Oliver Malchow dazu: "Die Auswertung der Fallzahlen im vergangenen Jahr in einzelnen Bereichen lassen auf einen alarmierenden Trend schließen. Während die Gewaltkriminalität offenbar zurückgeht und auch in der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche regional Erfolge erzielt werden konnten, scheinen Straftäter zunehmend das Internet als Betätigungsfeld zu entdecken."

2012 habe es demnach mit 229.400 Fällen rund 7100 mehr gegeben als im Jahr davor, in etwa 70 Prozent der Fälle kam es zu diversen Betrugsdelikten (Waren- und Computerbetrug sowie die Verbreitung pornographischer Schriften). Laut Malchow stellen diese aber nur die "Spitze des Eisbergs" dar, da zum einen den Behörden die Hände gebunden sind, wenn die Tat-Server im Ausland stehen, und zum anderen weil viele Nutzer etwaige Taten nicht immer bemerken.

Der GdP-Chef spricht davon, dass der Tatort Internet schon "so alltäglich wie Körperverletzung und Wohnungseinbruch" sei und fordert: "Wir dürfen nur nicht ins Hintertreffen geraten. Personelle und technische Investitionen sind notwendig, aber ebenso auch die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung."

Gerade VDS ist in diesem Zusammenhang aber ein höchst umstrittenes Thema: In einem aktuellen Interview der taz mit Generalbundesanwalt Harald Range sagte dieser, dass die VDS in den vom Bundesverfassungsgericht 2010 gezogenen Grenzen "verantwortbar" sei. Range betont aber auch: "Insbesondere die Beschränkung des Zugriffs auf schwere Straftaten ist mir wichtig."

Range spricht sich außerdem für den so genannten "Bundestrojaner" (offizielle Diktion: Quellen-Telekommunikationsüberwachung bzw. Quellen-TKÜ) aus, dies sei wichtig, weil vor allem rechte Terrorverdächtige immer häufiger auf "verschlüsselten Kommunikationskanälen" wie Skype unterwegs seien. Der aktuelle Trojaner, der dann auch keine Schwachstellen mehr haben soll, werde laut Range Ende des Jahres einsatzfähig sein: "Das BKA arbeitet daran." Polizei, Kriminalität, Absperrung Polizei, Kriminalität, Absperrung Alan Cleaver / Flickr
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