Vorratsdaten: Reibereien zwischen Union und SPD

Kaum ist die Neuauflage der Großen Koalition besiegelt, flammt zwischen Teilen von Union und SPD der Streit um die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder auf. mehr... Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Bildquelle: Ben Stanfield / Flickr Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de

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"Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung endlich umsetzen", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. " Wo die wirklichen Verbrecher sitzten wissen wird ja schon, dafür braucht man keine Vorratsdatenspeicherung.
 
@JoIchauch: Tja, die CDU hat ja auch versucht die VDS über Europa wieder einzuführen als es in Deutschland nicht direkt geklappt hat. Da war die EU als Prügelknabe mit schlechtem Ruf gerade gut genug. Jetzt hat dieser Weg aber offensichtlich auch nicht geklappt also "will man sich nicht hinter Europa verstecken". Unglaublich dreist..
 
@JoIchauch: Dieser Kretschmer soll mir doch die Wahnsinnserfolgsquote (Achtung Sarkasmus) dieses "Instrument der Verbrechensbekämpfung" erklären! Aber wahrscheinlich plabbert dieser Clown nur nach was ihm der Lobbyist seines Vertrauens ins Ohr geflüstert hat. BTW ich weiss gar nicht was ich widerlicher finde: die offene Verachtung der CDU für Verfassung und Bürgerrechte, oder die verlogene Heuchelei der SPD.
 
Ach was, Reibereien. Die SPD wird jede Schweinerei mit abnicken, so wie sie es immer gemacht haben die letzten Jahre, schon bei der letzten GroKo. Diese verlogene, opportunistische Partei gehört zum widerwärtigsten, was im Bundestag zu finden ist. Und die Konkurrenz dort ist sehr groß. Ich könnte heute noch kotzen wenn ich daran denke, dass ich diese Partei mal unterstützt zu habe...
 
Tolle Logik haben die in der CDU da. Erst mal etwas einführen und hinterher darüber verhandeln ob es überhaupt in der Form rechtens ist. Aber das passt zur Arroganz der CDU.
 
Wende-Wende-Wendehals, die 1080 Grad Wende (oder 3x um die Fiktive Mitte), wenn ich den Artikel lese wird mir Übel liebe SPD! DAS Vorratsdatenspeicherung Falsch ist hat euch schon das Verfassungsgericht gesagt, also Tut bitte nicht so als wäre das EU-Gutachten was neues, zumal, mal ehrlich, es nicht auf die EU ankommt, den Ihr seid Deutsch Parlamentarier!
 
Warum mus etwas auf bloser Vermutung hin grundsätzlich gespeichert werden ?
Sicher muss es die Möglichkeit geben gegen Zahlungsaufforderungen die vermutlich falsch sind Einspruch einzulegen und es muss die Möglichkeit geben die Verbindungen nachzuweisen.
Aber muss ich auch nachweisen was da alles in dieser Verbindung stattfand ?
Das, wie lange und "von wo nach wo" sind die einzig wichtigen Daten die gespeichert werden müssten.
 
"..sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung endlich umsetzen". Und wie viele Verbrechen genau wurden mit Hilfe der VDS aufgeklärt? Keines? Aha, soso... Vielen Dank
 
Da sieht man wie die deutschen Politiker die EU sehen. Entweder die machen was wir sagen oder wir machen was wir wollen. Die EU sollte endlich mal diese Politiker Maßregeln, und das gehörig. Haben die ernsthaft geglaubt nur weil sie sich ja sooo für die EU engagieren das sie gleich nurnoch nach deren Pfeife tanzen?
P.S. Soviel zur Unschuldsvermutung. Schönes Deutschland.
 
So viel Facepalm bei der Politik kann man gar nicht machen.. Fängt schon bei Frau von der Leyen an als neue Verteidigungsministerin. Verblödung in DE wird immer schlimmer und erreicht schon fast das Niveau von Supertalent/Berlin Tag u. Nacht und was es sonst noch gibt.
 
@Stoik: Nahles auch schön. Die hat 20 Semester studiert und noch nie gearbeitet. Die ist jetzt Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Zu von der Leyen. Ich vermute, dass es ein Trick von Merkel ist, um von der Leyen in Afghanistan loszuwerden. Die hat (die Nahles) sofort am ersten Tag als Berater den großen Finanzmarkt-Deregulierer Asmussen eingestellt. Asmussen, der auch verantwortlich ist, dass der Steuerzahler Banken retten musste, weil er nichts gemacht hat. http://www.youtube.com/watch?v=G7va0n85Bcc
 
@ephemunch: Ja die ist auch noch eine Sache für sich. Wird langsam Zeit das Land zu verlassen.
 
@Stoik: Auch gut: http://de.ign.com/feature/21586/justizminister-heiko-maas-spd-killerspiele-sollten-verboten-werden
 
@ephemunch: Lach .. "Heiko Maas: Es kommt ja auch niemand auf die Idee, Diebstahl zu legalisieren, nur weil trotzdem geklaut wird. Wenn Killerspiele verboten sind, können sie nicht mehr legal vertrieben werden. Das wird ihre Verbreitung deutlich einschränken." das ist ja wohl mit die größte gequirlte Shice. Fördert noch die Kriminalisierung durch illegale Downloads/Handel und steigert die Beliebtheit der jeweiligen Spiele.. mit das beste Beispiel "Wolfenstein".
 
Minority-Report lässt grüsen. Schön zu wissen dass man in einem Land mit 80 millionen potenziellen Schwerstverbrechern lebt. Hoffentlich schaffe ich das noch raus wenn die alle plötzlich loslegen und diese bananenrepublik in Schutt und Asche Bomben, morden und plündern bis nichts mehr da ist.
 
Die werden erst einlenken wenn man die Vorratsdaten gegen sie selbst benutzt.
 
@-=[J]=-: Könnte mit den NSA-Dokumenten gerade anfangen zu passieren. Siehe News von 11:41 Uhr. Ich denke was da bislang rauskam war eher noch Kinderkram der im Prinzip nicht nennenswert ist. Spannend wird es doch erst, wenn offizielle Geschäfte mit beispielsweise Nordkorea bekannt würden und die Bundesregierung somit selbst Blut an den Händen hätte.
 
@-=[J]=-: Ach - die kanzlerin hat bis heute noch nicht gschnallt dass ihr Handy abgehört wurde. Schliesslich war sie doch immer alleine wenn sie telefonierte;-)
 
Der Günter Krings ist eh ein Schwachkopf. Der ist auch verantwortlich für die kommende Regelung, dass Kleinkriminelle ihren Führerschein abgeben müssen. Da soll keine Verteidigung von Kleinkriminellen sein, aber ich verstehe nicht was z.B. Diebstahl von Lebensmittel mit dem Führen eines Autos zu tun hat.
 
@ephemunch: Das wissen die auch nicht! Die sind einfach nur Krank im Kopf die Menschen die sich sowas einfallen lassen.
 
@ephemunch: Der Gedanke dahinter ist, daß ein Führerscheinentzug dem Bestraften mehr schmerzt als eine Geldstrafe, aber eine Haftstrafe (noch) nicht verhängt werden kann.
 
@Roy Bear: Das ist aber gesetzeswidrig, weil ein Führerscheinentzug auch was mit dem Führen eines Fahrzeuges zu tun haben muss. So wie ich mitbekommen habe planen einige Politiker dagegen vorzugehen. Abgesehen davon ist hier die Rede von Kleinkriminellen. Wenn man denen den Führerschein entzieht, dann verlieren die möglicherweise ihre Arbeit und geraten dann erst recht in richtige kriminelle Sachen. Das wird eh früher oder später gekippt, weil es einfach gesetzeswidrig ist. Die nächste Blamage für die CDU vor dem Bundesverfassungsgericht.
 
Die große Koalition ist sowieso der größte Mist. Die werden sich jetzt 3 von 4 Jahren über Dinge streiten und am Ende eh nichts bewegen. Netzpolitik und Bürgerrechte bleiben dabei eh auf der Strecke. Ich finde über die VDS müssen wir uns auch nicht mehr aufregen ... Wir brauchen doch einfach nur einen Kooperationsvertrag mit NSA & Co. Die liefern dann schon die Metadaten ... Als ob die nicht eh schon flächendeckend mitgeschnitten werden. Das wäre wenigstens wirtschaftlich ...
 
@funny1988: Vor allem hat die CDU das Budgetrecht und kann entscheiden was finanziert wird. Die gemeinsamen Beschlüsse stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Da wird nichts positives passieren.
 
@ephemunch: Ja da muss ich dir leider Recht geben. Die CDU ist bis auf einzelne Personen eigentlich komplett für den Ar***. Was die für einen Mist produzieren, vor allem in einer großen Koalition ... Allen voran würde am liebsten den Friedrich am Pranger auf dem Markplatz mit faulen Tomaten bewerfen. Das man den in ein Amt lässt ist in meinen Augen der direkte Verrat an der Demokratie.
 
Das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung ? Zählen dann wohl auch sämtliche Abgeordneten dazu oder ? Ich seh die schon zusammenzucken und sich beeilen zu sagen: naja gut, nicht ganz die gesamte Bevölkerung.
 
das habe ich kommen sehen - hab bei der EU-News damals schon auf FB geschrieben, dass die erstmal sinnlos Geld verblasen, um für die Korrektur nochmal Geld ausm Fenster zu werfen... - mit Intelligenz hat man es wohl nicht so in der Union...
 
Wer diesen CDU und SPD Verbrechern glaubt ist selbst schuld. Alle haben gejubelt und gefeiert dass die FDP nicht mal mehr die 5% Hürde geschafft hat. Zu dem Zeitpunkt war mir klar, dass es mit der Web-Freiheit bergab geht. Schnarrenberger war doch die einzige (und letzte) Hürde für die Großen Verfassungs-Brecher. BTW: Auch sehr geil! CDU gestern: Wir müssen VDS einführen weil EU das sagt, sonst bezahlen wir Bußgeld. Wir müssen der EU Folgeleisten, ganz schnell! CDU heute: Ach pff. EU... wir machen erstmal unser Ding. Also wer die CDU gewählt hat hatte echt nicht mehr alle Tassen im Schrank!
 
"um schwerste Verbrechen aufzuklären" zum Beispiel das Streamen von Videos
 
VDS??? Gut, sollen die mal machen. Der Post kommt aus Finnland, obwohl ich da nicht mal war! Was sagt uns das? Die Ganoven werden noch weniger Spuren bei den ISPs hinterlassen als ich. Die Drosselkom kann mit gewissheit sagen, mein Rechner war on und das war es schon! Die sind doch hoffnungslos überfordert mit dem WWW, also Resourcen schonen und Füße stille halten.
 
Die sollen sich zum Teufel scheren mit ihrer Generalkriminalisierung der Bürger ohne jeglichen begründeten Verdacht!
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