Friedrich: Maut-System für Bewegungsprofile nutzen

Die deutschen Behörden sollen bald deutlich leichter Bewegungsprofile der Bürger erstellen können und dafür Zugriff auf Daten erhalten, die von den Maut-Brücken an den Autobahnen erhoben werden. Datenschützer hatten bereits bei der ursprünglichen Einführung des Maut-Systems die Befürchtung geäußert, dass sich hier durch das Scannen der Nummernschilder nachvollziehen lässt, wann sich ein Fahrzeug wo aufhält. Unter der Zusicherung, dass wirklich nur LKWs zur Abrechnung erfasst werden sollen, wurde den Behörden damals der Zugriff auf die gesammelten Informationen explizit untersagt.

Doch Informationen, die vorhanden oder zumindest gesammelt werden können, wecken immer wieder Begehrlichkeiten. So auch jetzt. Geht es nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollen Sicherheitsbehörden vollständigen Zugang zu den Maut-Daten erhalten. Diese Forderung hat die Union entsprechend in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Ein Sprecher des Ministers habe die Forderung unter anderem damit begründet, dass die Behörden im IT-Bereich aufrüsten müssten, um mit der Weiterentwicklung der Kriminalität Schritt halten zu können. Unklar dürfte allerdings bleiben, welche besonderen technischen Fortschritte mutmaßlichen Tätern heute besser helfen, einen Fluchtweg über Autobahnen zu nehmen, als es vor der Einführung des Maut-Systems der Fall war.

Insbesondere die Ausweitung der Maut auf PKWs, wie sie gerade wieder im Gespräch ist, würde dazu führen, dass erst einmal die Bewegungsdaten jedes Autos auf den Autobahnen mitgespeichert werden. Dies entspräche etwa der Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Mobilfunkbereich, wo ebenfalls erfasst wird, wann ein Handy in welche Funkzelle eingebucht war. Die Verhandlungen der innenpolitischen Vertreter von Union und SPD sollen am heutigen Nachmittag fortgesetzt werden.