Maut-Desaster: Milliarden-Schadensersatz geboten

Der jahrelange Milliarden-Streit um eines der größten staatlichen IT-Projekte des letzten Jahrzehnts zwischen dem Bund und dem Mautbetreiber Toll Collect könnte noch vor Weihnachten beendet werden.

Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' in seiner heutigen Ausgabe berichtet, setzt die Industrie auf eine außergerichtliche Einigung. Laut Industriekreisen sollen die führenden Unternehmen in dem Konsortium, Daimler und die Deutsche Telekom, bereit sein, gut 2,5 Milliarden Euro Schadenersatz zu leisten.

Die gesamte Summe werde der Bund jedoch nicht kassieren, weil er seit 2006 wegen Vertragsverletzungen pro Monat acht Millionen Euro Vergütungen für Toll Collect einbehält. Die Konzerne haben auf diese Weise bereits fast 650 Millionen Euro bezahlt. Netto erhielte der Bund bei diesem Angebot 1,85 Milliarden Euro.

Das Erfassungssystem für die LKW-Maut auf den deutschen Autobahnen hatte lange mit schweren Problemen zu kämpfen und verzögerte sich mehrmals. Dadurch entstanden dem Staat hohe Ausfälle bei den eingeplanten Einnahmen. Der Streitwert in der Auseinandersetzung mit den beteiligten Unternehmen beläuft sich auf rund 7 Milliarden Euro.


Der Bund würde angesichts dessen bei einer Einigung auf fünf Milliarden Euro verzichten, hieß es. Deswegen dementiere das Bundesverkehrministerium die mögliche Einigung und bestehe auf einen Schiedsspruch. Bundesfinanzministerium und Kanzleramt sind laut dem Bericht über die laufenden Vergleichsverhandlungen informiert.

Allerdings kommen bereits die nächsten Probleme auf das Projekt zu. Das Maut-System stößt nach Informationen, die dem Magazin vorliegen, wegen der begrenzten Speicherfähigkeit der fast zehn Jahre alten Maut-Boxen in den LKW an seine Grenzen. Schon die Bemautung von 1.000 zusätzlichen Kilometern doppelspuriger Bundesstraßen seit diesem Jahr habe die Kapazität der On Board Unit (OBU) genannten Bordgeräte erschöpft.

Toll Collect habe bereits neue Geräte in Auftrag gegeben. Ab Januar 2013 sollen neue OBUs von Bosch beim Routineservice der LKW in den Werkstätten kostenfrei ausgetauscht werden. Deren Kapazität wäre dann so groß, dass alle 40.000 Kilometer Bundesfernstraßen und Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen durch das Mautsystem erfasst werden könnten.
Diese Nachricht empfehlen
Videos zum Thema
 
Natürlich ziet Toll Collect auf eine aussergerichtliche Einigung, weil sie genau wissen, dass sie sich ansonsten *richtig* ins grab setzen (und vllt noch mehr ungewaschene wäsche rauskommt)
 
@Slurp: Und natürlich einigt man sich so das der Steurezahler den großen Brocken trägt, sonst würde es ja zu Lasten der heimischen Industrie gehen die Gewinne ohnehin sonstwo versteuert, aber hier Arbeitsplätze abbauen müsste, wenn sie mal für Murks den sie baut in vollem Umfang haften müsste.
 
[re:2] Slurp am 17.12.12 10:44 Uhr
(+14
@aliasname: "too big to jail" jop.. korrupte dreckspolitik
 
@aliasname: Es geht um eine Strafzahlung, nicht um Firmenrettungen. Da muss kein Steuerzahler deswegen extra einspringen! Das System krankt allerdings schon an anderer Stelle.
 
@FatEric: wir müssen nicht zahlen, bekommen aber weit weniger Geld als uns zustünde, weil durch Lobby und andere Mafia Methoden sich die Verantwortlichen aus der Affäre ziehen


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen

Schreiben Sie uns Ihre Meinung, bewerten Sie Kommentare oder diskutieren Sie mit anderen WinFuture.de Lesern!

Melden Sie sich jetzt kostenlos an
oder verwenden Sie Ihren bestehenden Zugang.

Wöchentlicher Newsletter

Beliebte Videos

powered by veeseo

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 13:59Transcend JetFlash 760 16GB Speicherstick USB 3.0Transcend JetFlash 760 16GB Speicherstick USB 3.0
Original Amazon-Preis
10,76
Blitzangebot-Preis
8,99
Ersparnis 16% oder 1,77
Jetzt Kaufen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles