Maut-Desaster: Milliarden-Schadensersatz geboten

Auto, Autobahn, fahrt Bildquelle: nachhaltigmobil.de
Der jahrelange Milliarden-Streit um eines der größten staatlichen IT-Projekte des letzten Jahrzehnts zwischen dem Bund und dem Mautbetreiber Toll Collect könnte noch vor Weihnachten beendet werden. Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' in seiner heutigen Ausgabe berichtet, setzt die Industrie auf eine außergerichtliche Einigung. Laut Industriekreisen sollen die führenden Unternehmen in dem Konsortium, Daimler und die Deutsche Telekom, bereit sein, gut 2,5 Milliarden Euro Schadenersatz zu leisten.

Die gesamte Summe werde der Bund jedoch nicht kassieren, weil er seit 2006 wegen Vertragsverletzungen pro Monat acht Millionen Euro Vergütungen für Toll Collect einbehält. Die Konzerne haben auf diese Weise bereits fast 650 Millionen Euro bezahlt. Netto erhielte der Bund bei diesem Angebot 1,85 Milliarden Euro.

Das Erfassungssystem für die LKW-Maut auf den deutschen Autobahnen hatte lange mit schweren Problemen zu kämpfen und verzögerte sich mehrmals. Dadurch entstanden dem Staat hohe Ausfälle bei den eingeplanten Einnahmen. Der Streitwert in der Auseinandersetzung mit den beteiligten Unternehmen beläuft sich auf rund 7 Milliarden Euro.

Der Bund würde angesichts dessen bei einer Einigung auf fünf Milliarden Euro verzichten, hieß es. Deswegen dementiere das Bundesverkehrministerium die mögliche Einigung und bestehe auf einen Schiedsspruch. Bundesfinanzministerium und Kanzleramt sind laut dem Bericht über die laufenden Vergleichsverhandlungen informiert.

Allerdings kommen bereits die nächsten Probleme auf das Projekt zu. Das Maut-System stößt nach Informationen, die dem Magazin vorliegen, wegen der begrenzten Speicherfähigkeit der fast zehn Jahre alten Maut-Boxen in den LKW an seine Grenzen. Schon die Bemautung von 1.000 zusätzlichen Kilometern doppelspuriger Bundesstraßen seit diesem Jahr habe die Kapazität der On Board Unit (OBU) genannten Bordgeräte erschöpft.

Toll Collect habe bereits neue Geräte in Auftrag gegeben. Ab Januar 2013 sollen neue OBUs von Bosch beim Routineservice der LKW in den Werkstätten kostenfrei ausgetauscht werden. Deren Kapazität wäre dann so groß, dass alle 40.000 Kilometer Bundesfernstraßen und Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen durch das Mautsystem erfasst werden könnten. Auto, Autobahn, fahrt Auto, Autobahn, fahrt nachhaltigmobil.de
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