US-Botschaft beklagt deutsche Überwachungsaktion

In der Berliner US-Botschaft empört man sich derzeit darüber, dass die eigenen Einrichtungen nun ebenfalls einmal Ziel einer Überwachungs-Aktion waren. Dem Auswärtigen Amt schickte man eine scharfen Protestnote. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner morgigen Ausgabe. Demnach geht es darum, dass deutsche Sicherheitsbehörden das Frankfurter US-Generalkonsulat genauer unter die Lupe genommen haben. Aufgrund dessen wandte sich Botschafter John B. Emerson mit einer Démarche gegen den Einsatz eines Hubschraubers, der im Tiefflug Gebäude und Antennenanlagen des Generalkonsulats fotografiert habe.

Auslöser der Aktion war offenbar der Verdacht, dass der US-Geheimdienst NSA auf dem neun Hektar großen Konsulatsgelände eine geheime Abhörstation betreibt. Dies soll aus kürzlich öffentlich gewordenen Informationen hervorgehen, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden bereitgestellt hatte.

Daraufhin hatten das Kanzleramt unter seinem Chef Ronald Pofalla, für den es kürzlich eigentlich gar keine offenen Fragen in der Affäre mehr gab, und das Bundesinnenministerium das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei beauftragt, Beweise für einen Horchposten zu sammeln.

Ein Eurocopter der Bundespolizei war daraufhin laut dem Bericht in nur 60 Meter Höhe und in geringer Geschwindigkeit zweimal über das Generalkonsulat geflogen und hatte Gebäude und Dächer fotografiert. Ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts nannte die Helikopter-Aktion "eine knallharte Provokation der Amerikaner". Dadurch sei viel Porzellan zerschlagen worden.

Welche Erkenntnisse hier letztlich gewonnen werden konnten, ist noch nicht bekannt. Allerdings stimmt die Reaktion der US-Diplomaten etwas verwunderlich. Denn die eigenen Geheimdienste haben seit Jahren die EU und entgegen aller Zusicherungen und Verträge auch das UNO-Hauptquartier in New York einer umfassenden Überwachung unterzogen.