Stille SMS: Handy-Überwachung nimmt rasant zu

Microsoft, Smartphone, Windows Phone, Handy, Windows Phone 7 Bildquelle: Microsoft
Die Maßnahmen zur Überwachung von Mobiltelefonen werden von den deutschen Behörden immer stärker eingesetzt. Insbesondere die so genannten Stillen SMS, mit denen ein Handy gezwungen wird, sich zu melden, nehmen sehr stark zu. Hier deutet sich im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar eine Verdoppelung an. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor, in der die entsprechenden Zahlen für die ersten sechs Monate dieses Jahres aufgeschlüsselt werden.

Demnach hat die Bundespolizei bis Ende Juni insgesamt 65.449 Stille SMS versandt. Damit ist die Zahl von 63.354 bereits übertroffen worden, die die Behörde im kompletten Jahr 2012 verschickte. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist noch nicht ganz soweit, aber auch hier gab es eine erhebliche Steigerung: Nach 37.352 Stillen SMS im ganzen vergangenen Jahr waren es im ersten Halbjahr 2013 bereits 31.948 Stück.

Eine vergleichbare Entwicklung wie bei den Polizeien, die dem Bund unterstehen, zeichnet sich bei den Geheimdiensten ab. Der Bundesverfassungsschutz hatte bis Ende Juni bereits 28.472 Stille SMS verschickt, nach 28.843 in den ganzen zwölf Monaten zuvor. Was den Bundesnachrichtendienst (BND) angeht, gibt es keine Angaben, da diese der Geheimhaltung unterliegen.

Nicht ganz so stark sind die Zahlen beim Zoll gestiegen. Dieser hatte im vergangenen Jahr im Zuge eigener Ermittlungen 199.023 Stille SMS verschickt, im ersten Halbjahr 2013 waren es 138.779. Allerdings werden hier entsprechende Maßnahmen nicht mit erfasst, bei denen die Bundespolizei oder die Polizeien der Länder im Rahmen der Amtshilfe aktiv wurden.

Wenig anders sieht die Entwicklung der Statistiken über den Einsatz von IMSI-Catchern aus, die ein Mobiltelefon in eine eigene kleine Mobilfunkzelle zwingen und eine genaue Standortbestimmung und auch das Abhören ermöglichen. Hier stieg die Einsatzzahl beim Verfassungsschutz von 16 Fällen im Jahr 2012 auf bereits 18 in den ersten sechs Monaten. Die anderen Geheimdienste sollen 2013 von dem System noch keinen Gebrauch gemacht haben. Und auch bei den Polizeibehörden deutet sich an, dass die steigenden Zahlen aus den Vorjahren sich weiter fortsetzen.

Deutschen Herstellern wurde von der Bundesregierung außerdem die Erlaubnis erteilt, diese Systeme nach Argentinien, Brasilien, Indonesien, Kosovo, Malaysia, Norwegen und Taiwan zu exportieren. "Alle anderen Überwachungswerkzeuge können sogar ohne behördliche Erlaubnis verkauft werden", erklärte Hunko. Da die Technologien tief in die Bürgerrechte von Menschen eingreifen, forderte er auch angesichts des aktuellen Überwachungsskandals einen Ausfuhrstopp. Microsoft, Smartphone, Windows Phone, Handy, Windows Phone 7 Microsoft, Smartphone, Windows Phone, Handy, Windows Phone 7 Microsoft
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