Google muss rechte Personenhetze nicht entfernen

Der Suchmaschinenkonzern Google muss Verweise auf Webseiten, die die Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzen, nicht zwingend entfernen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung entschieden.

In dem Fall wurde die Klage eines Geschichts-Wissenschaftlers verhandelt, der aufgrund seiner Arbeit bei Neonazis nicht gerade beliebt ist. In einem anonym betriebenen Wordpress-Blog bezeichneten diese den Historiker als "Linksextremisten" und "Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerks".

Da auf eine Meldung an Wordpress selbst keine Reaktion erfolgte, wandte sich der Wissenschaftler an Google. Denn die fragliche Seite tauchte weit oben in den Ergebnislisten auf, wenn man nach dem Namen des Klägers suchte. Würde der Eintrag dort verschwinden, bestünde hingegen kaum eine Chance, dass der Text von mehr als einer handvoll Nutzer jemals wahrgenommen wird, so die Hoffnung.


Google weigerte sich jedoch, eine entsprechende Löschung vorzunehmen. Das Unternehmen argumentierte, dass der Suchindex automatisch aus dem zusammengestellt wird, was sich eben im Netz so finde. Dies akzeptierte das Gericht in der Verhandlung. Nach Ansicht des Richters habe sich der Kläger nicht stark genug bemüht, erst einmal bei Wordpress als Hoster des Blogs eine Löschung zu erreichen. Statt Google zu verklagen, hätte er seine Zeit lieber dahingehend investieren sollen.

Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Dabei könnte der Fall durchaus beispielgebend für weitere Auseinandersetzungen in der Zukunft sein. Denn es kommt immer wieder vor, dass insbesondere Neonazis und verschiedene rechte Organisationen Gegner auf anonym betriebenen Seiten diffamieren. Erst kürzlich tauchte beispielsweise eine Liste aus dem Dunstkreis der nationalistischen Partei "Alternative für Deutschland" auf, auf der Journalisten und Politiker aufgeführt waren, die der Organisation kritisch gegenüber stehen.
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Obwohl ich entschieden gegen den rechten Abschaum bin, stimme ich dem Urteil zu. Nicht Google hat die Inhalte zu reglementieren, sondern der Webseitenbetreiber, insofern gegen geltendes Recht verstoßen wird. Nicht der Bote soll hingerichtet werden - Aus dem Mittelalter sind wir doch hoffentlich raus!
 
@Kobold-HH: Aha, und warum kann Google in anderen Fällen den Suchindex manipulieren, wie in der Vergangenheit schon öfter geschehen? Dann sollen sie sich das doch bitte generell verkneifen! Hier wird, oft genug auch aus finanziellen Gründen, mit zweierlei Maß gemessen. Was soll man auch von einem Unternehmen erwarten, daß mit Abschaum wie Nestlé ins Bett steigt...
 
@Kobold-HH: Abschaum ist ein passender Begriff. "Höllenbrut" macht aber noch deutlicher, wie gefährlich (Gewaltausübung) diese Menschen wären, bekämen sie auch nur einen Hauch von Macht.
 
@Kobold-HH: Ich für mich krieg das nicht so einfach auf die Reihe. Deiner Argumentation stimm ich zwar zu, nur Google macht es dann auch solchen Gruppen (Webseiten) sehr einfach. Meine Überlegung (Übertragen) Jemand der Plakate (sein Job) klebt, die eine Beleidigung beinhalten ist nicht verantwortlich (soweit Er für den Inhalt nicht verantwortlich ist) oder er ist verantwortlich weil er die Beleidigung verbreitet?
 
@Kobold-HH: Bin ganz deiner Meinung. Immerhin reflektiert der Google Suchindex den Inhalt des Internets. Jede Art von Löschung innerhalb des Indizes kommt einer Zensur gleich, da es, besonders Otto-Normal Bürger, daran hindert Inhalte im Internet zu konsumieren oder sich eine Meinung zu bilden. Eine solche rechte Seite dient schließlich nicht nur dazu sich eine Meinung über das Opfer, sondern auch um sich eine Meinung über rechte zu bilden. Ich würde sogar soweit gehen, dass es keinen Grund gibt irgendwas aus dem Suchindex zu entfernen. Wenn eine Seite eine klare Rechtsverletzungen darstellt, so sollte diese vom Netz genommen werden und nicht durch die Suchfunktion verschleiert werden.


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