Bestandsdatenauskunft: Verfassungsklage läuft an

Die bereits vor einiger Zeit angekündigte Verfassungsklage gegen die so genannte Bestandsdatenauskunft läuft nun an. Über 6.000 Bürger wenden sich dabei an das Bundesverfassungsgericht.

Initiiert wurde die Klage von Katharina Nocun, der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, und Patrick Breyer, der für die Partei im Landtag Schleswig-Holsteins sitzt und schon einmal in Karlsruhe erfolgreich gegen die entsprechende Regelung im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgegangen war. Beide waren lange vor ihrem Engagement bei den Piraten als Datenschutz-Aktivisten bekannt.

"Das neue Telekommunikationsgesetz zeigt erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal. Das Schnüffelgesetz ermöglicht es, automatisiert hochprivate Daten wie Passwörter abzufragen. Internetnutzer dürfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Prüfung von Behörden identifiziert werden, und Geheimdienste bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein für die Identifizierung von Nutzern", erklärte Nocun ihre Kritik an der Regelung.


Zur Stunde werden die Vollmachten der Bürger, die sich der Klage anschließen wollen, von Helfern der Partei in Berlin sortiert. 18 Aktenordner füllen sie immerhin. Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik beaufsichtigt die Aufbereitung der Dokumente und wird diese stellvertretend beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Ursprünglich hatte die letzte rot-grüne Regierung die Bestandsdatenauskunft eingeführt. Auf Initiative Breyers wurde diese dann Anfang 2012 für verfassungswidrig erklärt. Im März dieses Jahres verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und SPD eine überarbeitete Fassung des entsprechenden Bereiches im TKG, die nach Ansicht der Kläger aber erneut gegen das Grundgesetz verstößt.

"Die etablierten Parteien sind erkennbar unfähig, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verfehlt nicht nur die verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist durch die vorgesehenen Schnittstellen sogar noch ausgeweitet worden", führte Breyer aus.
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Union, FDP,Grüne und SPD, wer sowas am 22.9 wählt ist selber Schuld!
 
[re:1] dodnet am 30.08.13 13:02 Uhr
(-11
@Jack21: Das Problem ist, dass die Piraten auch nicht wählbar sein, weil die einfach nicht regierungsfähig sind. Man hat hier nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
 
@dodnet: Dieses "die Piraten sind nicht regierungsfähig", ist abwegig, weil die Piraten von sich selbst heraus sagen, dass sie erst mal in die Opposition gehen, wenn sie im Bundestag sind. Als Grund hierfür wird genannt, dass sie erst mal selbst den parlamentarischen Betrieb lernen müssen, und selbstkritisch genug sind, einzusehen, dass sie bei Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen werden würden. Außerdem liebäugeln die Piraten sehr damit, durch ihren Einzug beide Lager so zu schwächen, dass eine Minderheitenregierung zustande kommt, die von den Piraten geduldet wird; in dieser Situation hätten die Piraten den größten Einfluss, weil sie dann - ja, wie heißt es so schön ? - der König-Macher wären: Die Minderheitenregierung könne nicht einfach ideologisch durchregieren, sondern wäre für Mehrheitsbildung im Parlament gezwungen, die anderen Parteien sachlich zu überzeugen; wenn diese Situation einträte, würde ein Beben durch die Politlandschaft gehen, weil damit der seit Jahrzehnten betriebene ideologische Lager-Kampf - Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün - ein Ende hätte und einer konsensorientierten, sachlichen, echten Debatten-Kultur weichen würde - das wär' echt mal spannend...
 
@dodnet: Dann wähle doch "Die Partei" sofern sie bei dir gelistet ist. Oder mach deine Stimme ungültig bzw. wähle überhaupt etwas. Immer noch besser als zu jammern und derweil sich auf den Sofa Chips reinzudrücken.
 
@dodnet: es geht nicht darum das die kleineren Partein Regieren sollen, eher sollen sie die etablierten großen Parteien stören, indem sie im Parlament auch mal dagegen Stimmen können, so dass nicht jeder M*st mal schnell durchgewunken werden kann. Nur eine starke Opposition kann eine gesunde Regierung bilden.


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