Bestandsdatenauskunft: Verfassungsklage läuft an

Die bereits vor einiger Zeit angekündigte Verfassungsklage gegen die so genannte Bestandsdatenauskunft läuft nun an. Über 6.000 Bürger wenden sich dabei an das Bundesverfassungsgericht. mehr... Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bildquelle: Bundesverfassungsgericht Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bundesverfassungsgericht

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Union, FDP,Grüne und SPD, wer sowas am 22.9 wählt ist selber Schuld!
 
@Jack21: Das Problem ist, dass die Piraten auch nicht wählbar sein, weil die einfach nicht regierungsfähig sind. Man hat hier nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
 
@dodnet: Dieses "die Piraten sind nicht regierungsfähig", ist abwegig, weil die Piraten von sich selbst heraus sagen, dass sie erst mal in die Opposition gehen, wenn sie im Bundestag sind. Als Grund hierfür wird genannt, dass sie erst mal selbst den parlamentarischen Betrieb lernen müssen, und selbstkritisch genug sind, einzusehen, dass sie bei Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen werden würden.
Außerdem liebäugeln die Piraten sehr damit, durch ihren Einzug beide Lager so zu schwächen, dass eine Minderheitenregierung zustande kommt, die von den Piraten geduldet wird; in dieser Situation hätten die Piraten den größten Einfluss, weil sie dann - ja, wie heißt es so schön ? - der König-Macher wären: Die Minderheitenregierung könne nicht einfach ideologisch durchregieren, sondern wäre für Mehrheitsbildung im Parlament gezwungen, die anderen Parteien sachlich zu überzeugen; wenn diese Situation einträte, würde ein Beben durch die Politlandschaft gehen, weil damit der seit Jahrzehnten betriebene ideologische Lager-Kampf - Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün - ein Ende hätte und einer konsensorientierten, sachlichen, echten Debatten-Kultur weichen würde - das wär' echt mal spannend...
 
@dungeonlight: Und so krass wählen, dass auch keine grosse Koalition möglich ist. So eine sehe ich nämlich kommen.
 
@dodnet: Dann wähle doch "Die Partei" sofern sie bei dir gelistet ist. Oder mach deine Stimme ungültig bzw. wähle überhaupt etwas. Immer noch besser als zu jammern und derweil sich auf den Sofa Chips reinzudrücken.
 
@RobCole: Dieses Stimme-ungültig-machen-Gerücht hält sich aber auch dermassen hartnäckig... Es bringt genau nichts, nada, nothing, rien. Es hat genau die gleichen Auswirkungen wie Nichtwählen.
 
@jigsaw: Das ist falsch. Nichtwählen heißt: ich bin politisch DESinteressiert, wer regiert ist mir egal und/oder Wahlalternativen treffen nicht meine Meinung. Folge: Die Wahlbeteiligung wird gesenkt und jede Partei denkt, dass man für sie nicht erreichbar ist. Ungültig machen heißt jedoch: ich BIN politisch interessiert und die Wahlalternativen treffen nicht meine Meinung. Folge: Die Wahlbeteiligung steigt und die Parteien können einen erreichen, sie wissen nur (noch) nicht wie. Hinzu kommt: Wenn die Wahlbeteiligung hoch ist, aber die ungültigen Stimmen in Summe mal 20% oder so ausmachen, dann gibt es einen medialen Aufschrei und es wird die Diskussion losgetreten, wie legetim eine Regierung überhaupt ist, wenn eine gewisse Prozentzahl erreicht wird - was zu einer Änderung des entsprechenden Gesetzes führen kann, wenn das Thema nicht wieder versackt.
 
@ElDaRoN: Auch auf die Gefahr hin dass ich mich wiederhole: http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15526/bundestagswahl-irrtum-6-ungueltige-stimmzettel-beeinflussen-die-wahl_aid_435941.html
 
@jigsaw: Leider nicht völlig. Rein rechnerisch spielt beides eigentlich den jetzigen Parteien in die Hände, da halte ich beides für ungünstig. Bei ungültigen Stimmen kommt aber dummerweise hinzu, dass diese als Wahlbeteiligung gelten. Auch wenn die Wahlbeteiligung eh nur eine Wahlabend-Prognosen-Prozentangabe ist, wenn überhaupt, ohne irgendwelche Auswirkungen, sollte man dann besser gar nicht hingehen. EDIT vergess es, siehe Post von ElDaRoN. ;)
 
@ElDaRoN: Nichtwählen oder Ungültig wählen ist einerlei - beide werden nicht gezählt. Kannst auch die "Partei der Nichtwähler" wählen ;D
 
@jigsaw: Was dort steht ist soweit richtig (beim Überfliegen), aber es geht darum, dass du meintest, dass es absolut keinen Einfluss hat und das ist immer noch falsch. Lediglich auf die Parlamentbildung hat es keine Auswirkung. Moralisch besteht zwischen nicht wählen gehen und ungültig machen jedoch ein himmelweiter Unterschied, wie ich bereits geschrieben habe. Gleiche Aussage geht an dodnet. Mal eine rhetorische Frage an euch zwei: Würden alle, die nicht wählen gehen, weil sie denken es bringt nix ihren Zettel ungültig machen und würden alle, die irgendwelche Oppositions- bzw. Randparteien wählen, dies ebenfalls tun, was meint ihr, wie hoch wäre dann der Anteil der ungültigen Stimmen? Ich würde sagen über 50% (These). Und dieser Diskussion kann sich dann niemand entziehen, weder Frau Angela "Teflon" Merkel, noch Herr Peer "Fettnäpfchen-sind-genau-mein-Ding,-Baby" Steinbrück und Konsorten. Auf die Legetimierung der neuen Regierung hätte es erstmal keinen Einfluss, aber das Volk (also wir) würden mal mitkriegen, wieviele Gleichgesinnte es gibt. Und das würde Demos begünstigen, die evtl. zu einem Umbruch in unserem derzeitigen mangelhaften Regierungssystem führen - vlt. hin zu mehr direkter Demokratie. Die Piraten sollten diese Alternative eigentlich mal gezielt bewerben, denn das ist ja genau das, was sie eigentlich wollen - mehr Macht beim Bürger/Volk.
 
@jigsaw: Wo habe ich was zum "Stimme-ungültig-machen-Gerücht" geäußert? Fakt ist, die ungültigen Stimmen werden extra vermerkt in der Wahlstatistik und mehr nicht. Also wo steht irgendwas zu deinem tituliertem Gerücht? Und falls man nicht wählt, ich erinnere nochmal daran: Für eine Wählerstimme gibt es maximal 0,85 EUR pro Jahr der Legislaturperiode. - Das heißt man gibt prozentual denen den man Schaden wollen möchte Geld in die Hand wenn man nicht wählt.
 
@RobCole: Ich hab das so verstanden dass du dodnet vorschlägst, seine Stimme ungültig zu machen und ich wollte nur darauf hinweisen dass dies nichts bringt. Ich bin genau wie du der Ansicht dass man in jedem Fall wählen gehen sollte. Irgdenwie haben wir da aneinander vorbeigeschrieben ;-)
 
@jigsaw: Das gilt so bei der Bundestagswahl, ja. Es gibt aber durchaus bei lokalen Wahlen in einigen Regionen einen Unterschied. In Berlin-Neukölln ist beispielsweise bei der letzten Wahl die NPD nicht mehr in die Bezirksverordnetenversammlung gekommen, weil sie aufgrund der Ungültig-Stimmen knapp die 2-Prozent-Hürde verfehlten. Beim Bundestags-Wahlsystem wären sie drin gewesen. Vorher informieren ist daher wichtig :)
 
@ckahle: jep, habs auch aus aktuellem Anlass auf die Bundestagswahl bezogen ;-) Informieren sollte man sich grundsätzlich immer so gut es geht, und dann entsprechend handeln damit diese NPD-Vögel dort bleiben wo sie hingehören, nämlich im Abseits.
 
@RobCole: Wo habe ich behauptet, dass ich nicht wählen gehe?
 
@dodnet: es geht nicht darum das die kleineren Partein Regieren sollen, eher sollen sie die etablierten großen Parteien stören, indem sie im Parlament auch mal dagegen Stimmen können, so dass nicht jeder M*st mal schnell durchgewunken werden kann.

Nur eine starke Opposition kann eine gesunde Regierung bilden.
 
@berko: Allein schon die Tatsache daß es sowas wie eine "Opposition" überhaupt gibt zeigt daß dieses Konzept einer Regierung von vorne bis hinten nicht funktionieren kann. Man stelle sich mal eine Firma vor in der 51% der Mitarbeiter versuchen zu arbeiten während ihnen der Rest bei jeder Gelegenheit ans Bein pinkelt.
 
@dodnet: ist doch egal, ob sie regierungsfähig sind oder nicht, wenn nicht, dann regieren sie wenigstens nicht permanent gegen uns.
 
@dodnet: Die oben genannten Parteien sind auch nicht regierungsfähig. Die Standpunkte der Parteien und deren Handlungen sind nicht selbst- sondern Lobby-bestimmt. Das ist in deinen Augen eine Regierung? Sehr naiv. Dann lieber Trottel in die Regierung wählen, das ist ein richtiger Schuss gegen die aktuelle Politik. wenn die Vollpfosten sehen, dass sich das Volk sogar auf so Unfähige wie die Piraten eher einlassen als auf die etablierten "Volksparteien" regt die das vielleicht ja sogar mal zum Nachdenken an - das wäre zumindest Wunschdenken. Was haben uns denn die Volksparteien in den letzten vier Jahren gebracht? Dafür willst du dann "die Profis" wählen? Ja, Prost Mahlzeit!
 
@Lay-Z187: Es gibt da aktuell so ein schönes Beispiel zu diesem Thema: In Island wurde vor ein paar Jahren in Reykjavik ein Fernseh-Komiker zum Bürgermeister gewählt, der eher zum Scherz angetreten und mit teilweise abstrusen Forderungen in den Wahlkampf gegangen ist. Nach 2 oder 3 Jahren haben sie den nochmal besucht und geschaut, was sich denn so getan hat und was die "Alternative" denn so verändert hat. Fazit: er hat genau dasselbe gemacht wie die Bürgermeister vor ihm, einfach weil es gar keine Alternative gab.
 
@Jack21: Du wirst sehen, wie viele Voll******* diese wählen werden.
 
@marcol1979: Und genau das ist das schlimme, viele Menschen lernen einfach nichts dazu.
 
Schon bezeichnet das in einem, ok, nennen wir es mal Rechtsstaat von Oben verfassungsfeindliche Gesetze beschlossen werden und der Bürger muss dann dieses Unrecht wieder selber ausbügeln. Da kann man Politiker auch gleich abschaffen.
 
Die Wahlbeteiligung ist für die Legitimation des Wahlergebnisses entscheidend, nicht das Votum. Wichtig ist nur, dass gewählt wird. Wen - und ob gültig oder ungültig - ist völlig egal. Alle Parteien tanzen nach der Pfeife unserer wahren Regenten - und die stehen nie zur Wahl. Wählen ist also Unfug und bezeugt nur das Einverständnis zu den scheindemokratischen Riten, die die Herrschaftsverhältnisse legitimieren. Die Wähler sind also politisch unreif, sie folgen nur gedankenlos und traditionell dem Lockruf der Regenten. Nichtwählen hingegen ist eine echte politische Willensbekundung und bedeutet Widerstand. Es ist die Ablehnung der Scheindemokratie. Es ist ein Ruf nach Veränderung, nach echter Demokratie, nach direkter Mitsprache. Die Wähler akzeptieren die eigene Ohnmacht mit ihrem Votum keine wirkliche Veränderung herbeiführen zu können. Die Nichtwähler stemmen sich gegen diese Ohnmacht, sie wollen echte Beteiligung und nicht nur eine Demokratie-Show mit Politikerdarstellern und vorgetäuschter Auswahl, die in Wahrheit nur die echten Herrschaftsverhälnisse verschleiert. Wer sein Votum abgibt, der will entweder nichts verändern, oder hat noch nicht begriffen, wie das System funktioniert. Er folgt dann nur gedankenlos und willig der Propaganda, die ihm seit seiner Jugend regelmäßig eingetrichtert wird. Aber das ist heute keine Entschuldigung mehr.
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