DJV: Bestandsdatenauskunft beseitigt Quellenschutz

Internet, Daten, Netzwerk, Router, Dsl, Kabel, Ethernet Bildquelle: secretlondon123 / Flickr
Die Neuregelungen zur Bestandsdatenauskunft stellen nicht nur eine Aufweichung von Grundrechten dar, sondern sind auch eine Bedrohung für den Quellenschutz durch Journalisten.
Zu diesem Fazit kommt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nach einer Überprüfung der vom Bundestag bereits angenommenen Gesetzesänderung. Die Organisation hat daher den Innenausschuss des Bundesrates aufgefordert, dem Plenum der Länderkammer, die zustimmungspflichtig ist, die Ablehnung der entsprechenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu empfehlen.

Aus Sicht des DJV könne der Informantenschutz bei einer Annahme des Gesetzes nicht mehr gewährleistet werden. Daran ändere auch der Kompromiss zum Richtervorbehalt und zur nachträglichen Benachrichtigung Betroffener nichts, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Nach dem Gesetz in der vorliegenden Fassung müssen Journalisten befürchten, dass Ermittlungsbehörden die elektronischen Daten ihrer Informanten leichter ausspähen können. Sie könnten dann ihre Quellen nicht mehr wirksam schützen", sagte er.

Ein Beleg dafür sei, dass bei Gefahr in Verzug die richterliche Genehmigung zur Bestandsdatenauskunft auch im Nachhinein eingeholt werden dürfe. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei es jedoch für den Quellenschutz unabdingbar, dass ein Richter angerufen werde, bevor die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Zugang zu den Quellen erhält. Das sei hier nicht gewährleistet. Der Bundesrat müsse dem Gesetz deshalb seine Zustimmung verweigern, forderte Konken.

Den Gesetzgeber forderte der DJV-Vorsitzende auf, die Diskussion um die Bestandsdatenauskunft zum Anlass zu nehmen, den Informantenschutz zu stärken und Journalisten beim Zeugnisverweigerungsrecht nicht schlechter zu behandeln als Rechtsanwälte, Abgeordnete oder Geistliche. "Ob die Anonymität der Informanten von Journalisten gewahrt bleibt, darf bei Ermittlungsmaßnahmen nicht vom Einzelfall abhängen", so Konken.

In einer ersten Fassung wurde die Gesetzesnovelle bereits vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Geklagt hatte Datenschutz-Aktivist und Piraten-Landtagsabgeordneter Patrick Breyer. Dieser kündigte bereits an, auch die neue Änderung wieder anfechten zu wollen. Internet, Daten, Netzwerk, Router, Dsl, Kabel, Ethernet Internet, Daten, Netzwerk, Router, Dsl, Kabel, Ethernet secretlondon123 / Flickr
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