Rekord für Abfrage von Nutzerdaten durch Behörden

Die staatlichen Datenabfragen bei den Telekommunikationsunternehmen haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das teilte die Piratenpartei unter Berufung auf Informationen von der Bundesnetzagentur mit.

Laut inzwischen auch bestätigten Angaben wurden 2012 demnach in 36,3 Millionen Fällen Informationen abgefragt. Im Jahr zuvor lag die Zahl bei 34 Millionen. Die Bundesnetzagentur ist für diese Datenabfragen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) zuständig, die von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz oder Finanzbehörden kommen können und über automatisierte Schnittstellen abgewickelt werden.

Hinzu kommen allerdings noch Anfragen, die von den Behörden selbst an die Telekommunikationsunternehmen gehen. Seitens der Piratenpartei befürchtet man angesichts dieser Entwicklung, dass die Menge in der kommenden Zeit noch deutlich zunehmen wird. Denn seit Juli ist eine Gesetzesänderung in Kraft, die den Behörden Zugang zu weiteren Informationen wie PINs und Passwörtern gewährt, so diese dem Telekommunikationsanbieter bekannt sind.


"Statt die Regelungen zu Bestandsdatenabfragen einzuschränken, haben SPD, FDP und Union mit dem am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetz neue Schnüffelschnittstellen für Abfragen durch Geheimdienste und Polizei eingeführt", kritisierte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun.

Sie sieht hier eine Doppelmoral im Handeln der Verantwortlichen, wenn sie einerseits Kritik hinsichtlich des aktuellen Überwachungsskandals üben, andererseits aber die Hürden für den Zugriff auf Nutzerdaten deutlich vereinfachen. Insbesondere da den Geheimdiensten hier besonders leichte Zugangsmöglichkeiten geschaffen würden. Nocun gehört daher mit ihrem Parteikollegen Patrick Breyer, der schon andere Regelungen erfolgreich angefochten hat, auch zu jenen, die gegen die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht haben.
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Somit wäre es doch nun auch gerechtfertigt, wenn jeder Bürger sein Recht auf Selbstauskunft gegenüber den Behörden im regelmäßigen Intervall nutzt, da die ja zweckmäßig Informationen (wenn auch temporär) zu einem selbst speichern. Das wäre doch sicherlich ein echt großer Aufwand... ;-) Mich würde mal interessieren, was die da über einen speichern...
 
[re:1] affy am 21.08.13 17:18 Uhr
(+1
@x-ploit: Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass alle! Daten die digital übertragen werden: (zwischen) gespeichert werden.
 
@x-ploit: Du hast das Recht dazu, siehe da: http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__19.html "1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und ABER LEIDER AUCH: " 3. Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. (4) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit (den) Zweck der Speicherung... " -grob geschrieben- der Sicherheit von Staat und Zweck dieser Behörden zuwiderläuft.
 
@x-ploit: ist grundsätzlich eine richtige und gute Idee, aber nur für Leute die sonst nix besseres zu tun haben. Denn man muss dazu sicher nicht nur einen Antrag stellen, sondern bei jeder Behörde wo man Einsicht haben möchte und vlt. sogar bei jeder Unterabteilung einzeln... und diese Anträge werden dann sehr behäbig bearbeitet, fallen hinter den Schreibtisch, gehen verloren ... und vermutlich sind die auch extra kompliziert gestaltet. Auch an das jeweilige Formular zu kommen dürfte nicht ganz einfach sein ... so wird's den Wenigen die ihr Recht überhaupt kennen und es tatsächlich in Anspruch nehmen wollen dann vergällt dieses tatsächlich zu tun, geschweige denn regelmäßig ... Natürlich gibt es die Ausnahmefälle (bspw. wenn ein bekannter Politiker eine Anfrage stellt) und noch die "Normalfälle" zum Vorzeigen in der Öffentlichkeit um alles andere damit zu dementieren.
 
@Hobbyperte: Stimmt nicht ganz. Es reicht eine formlose Anfrage mit allen Deinen persönlichen Angaben wie voller Name, Geb.-Datum, Anschrift usw. Und es reicht auch für jede "untere" Abteilung, wenn Du bei der Oberbehörde die Anfrage stellst. Z.B Du wohnst in einer Stadt, dann fragst Du NICHT bei der Abteilung XYZ an sondern bei dem Stadtdirektor / Bürgermeister / Oberbürgermeister usw. direkt an. So z.B. "An den Stadtdirektor der Stadt Duisburg" ODER "An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin" ODER "An den Kreisdirektor Kreis Warendorf" usw. usw. Die Anfrage durchläuft dann intern ALLE Ämter und wird dort geprüft. Richtig ist, das kann natürlich etwas dauern bei so vielen Ämtern einer Verwaltung. Alles Andere was Du schreibst wie "behäbig bearbeite...allen hinter den Schreibtisch, gehen verloren ... und vermutlich sind die auch extra kompliziert gestaltet......Natürlich gibt es die Ausnahmefälle (bspw. wenn ein bekannter Politiker eine Anfrage stellt) und noch die "Normalfälle" zum Vorzeigen in der Öffentlichkeit um alles andere damit zu dementieren...." sind typische Vorurteile die immer aber meist unbegründet und unsachlich über den öffentlichen Dienst verbreitet werden! Hast Du schon mal eine solche Anfrage gestellt?


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